Bericht des Revisionsamtes:Kliniken legten geschönte Zahlen vor
Der Vorwurf wiegt schwer: Die Geschäftsführung der städtischen Kliniken soll dem Auffsichtsrat über Jahre hinweg falsche Bilanzprognosen präsentiert haben. Pessimistische Vorhersagen wurden zurückgehalten. Oberbürgermeister Ude kündigt bereits Konsequenzen an.
Dominik Hutter und Silke Lode
Die Geschäftsführung der städtischen Kliniken hat der Stadt München wie auch dem Aufsichtsrat offenbar über längere Zeit hinweg falsche Bilanzprognosen präsentiert. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Revisionsamts hervor, der am Donnerstag im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt wurde. Das Papier liegt der SZ vor. Demnach hat der kaufmännische Geschäftsführer Franz Hafner möglicherweise sogar die seit Februar 2011 tätige Vorstandschefin Elizabeth Harrison monatelang über die wahre wirtschaftliche Situation im Unklaren gelassen.
Oberbürgermeister Christian Ude kündigte mit Blick auf Hafner, der derzeit offiziell im Urlaub ist, "Konsequenzen" an - diese seien schon eingeleitet worden. Die Personalie Hafner sowie der Revisionsbericht sind Thema einer Aufsichtsratssitzung am Montag. Der Konzern wird 2011 ein Defizit von mehr als 40 Millionen Euro machen und ist 2012 auf eine Finanzspritze der Stadt angewiesen.
Dem Bericht zufolge hat Hafner der Stadt Unterlagen vorgelegt, die nur Zahlen für eine optimale Geschäftsentwicklung enthielten. Dabei war auch der Effekt von Reformen einberechnet, die jedoch nie umgesetzt wurden. Intern gab es längst auch pessimistischere Prognosen. Die aber blieben unter Verschluss. Zudem habe man, obwohl dies nach Einschätzung des Revisionsamtes unrealistisch war, für die Zeit nach der Hygiene-Krise sehr schnell wieder stabile Einnahmen vorausgesagt.
In dem Bericht des Revisionsamts wird auch Kritik am Aufsichtsrat geübt, der eigentlich seit Mai 2011 hätte wissen müssen, dass die gesteckten Finanzziele nur mit einem strammen Sparkurs erreicht werden können. Es sei aber nicht ausreichend kontrolliert worden, ob tatsächlich Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Das von Joachim Lorenz (Grüne) geführte Gesundheitsreferat, das für Kontrolle des Konzerns Kliniken mit zuständig ist, wurde dem Bericht zufolge ebenfalls von der Klinik-Geschäftsführung getäuscht, hätte aber nach Einschätzung des Revisionsamtes bei den Zahlen für 2011 kritischer nachfragen müssen. Die Behörde habe immerhin später beim Klinik-Konzern auf eine ausführlichere Erläuterung der Prognosen gedrängt.
Die CSU im Rathaus will die verantwortlichen Geschäftsführer für das Finanzdebakel im Stadtklinikum nun zur Kasse bitten. In einem Antrag fordert die Partei zu prüfen, ob die nach dem Hygiene-Skandal gefeuerten Chefs Manfred Greiner, Bruno Wirnitzer und Reinhard Fuß sowie der derzeit noch tätige Finanzvorstand Hafner für die Millionenverluste haftbar gemacht werden können. "Die Inkompetenz sollte mit krimineller Energie verdeckt werden", behaupten Fraktionschef Josef Schmid sowie die Stadträtinnen Manuela Olhausen und Eva Caim.
Heftige Vorwürfe erhebt die CSU gegen die externen Wirtschaftsprüfer des Klinikums, die das Defizit nicht erkannt hätten. Auch die Finanzkontrolleure des Gesundheitsreferats hätten versagt. Schmid will angesichts der "Versäumnisse" Gesundheitsreferent Lorenz die Kompetenzen für die Kliniken entziehen und stattdessen Kämmerer Ernst Wolowicz in die Pflicht nehmen. In die Experten aus dessen Hause habe man mehr Vertrauen. Unterstützt wird diese Forderung von der FDP. Die politische Verantwortung für das Dilemma sieht Schmid bei OB Ude und seiner rot-grünen Mehrheit, die für die Personalauswahl in der Klinik-Chefetage verantwortlich seien.
Ude hingegen kann dem Bericht nicht entnehmen, dass dem Gesundheitsreferat Vorwürfe zu machen sind. "Vielmehr hat der kaufmännische Geschäftsführer Zahlen vorgelegt, die sich als nicht realistisch erwiesen haben", sagte er. Weder er noch Wolowicz wollen deshalb die Zuständigkeit für das Klinikum ändern. Lorenz selbst hält die Vorwürfe der CSU gegen sein Haus für "völlig grotesk". Einen Vorstoß der CSU hält Ude allerdings für berechtigt: Die Rolle der Wirtschaftsprüfer müsse hinterfragt werden.