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Berg am Laim:Griechenland droht mit Klage gegen Stadt München

Baustelle für Griechische Schule in München, 2016

Griechische Schule in München: Errichtet sind inzwischen immerhin Keller, Erdgeschoss, das erste und teilweise das zweite Obergeschoss.

(Foto: Claus Schunk)
  • In Berg am Laim soll eine griechische Schule entstehen - doch das Gebäude hätte schon vor vier Jahren fertig sein sollen.
  • Die Stadt hat dafür ein Grundstück zur Verfügung gestellt, das nun faktisch wieder ihr gehört. Die Republik Griechenland allerdings will eine Baufristverlängerung.
  • Der Stadtrat muss nun entscheiden, was mit dem Areal passiert.

Von Melanie Staudinger

Die Stadt steht vor einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Republik Griechenland. Diese droht mit einer Klage, wenn sie das Grundstück für die geplante griechische Privatschule in Berg am Laim nicht zurückerhält. "Sollten die Verhandlungen nicht zum erhofften Ergebnis einer Baufristverlängerung bis Juni 2018 führen, werden die notwendigen Rechtsmittel eingeleitet", erklärt Rechtsanwalt Georgios Vlachopoulos, der Griechenland vertritt. Die Stadtverwaltung hingegen sieht die Sache anders. Sie empfiehlt, den halb fertigen Rohbau an der Hachinger-Bach-Straße abzureißen und an dessen Stelle ein neues Schulhaus zu errichten. Am Mittwoch wird der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden, was mit dem Areal passieren soll.

Der Streit zwischen München und Griechenland geht damit in die nächste Runde und er zeigt, wie hier zwei verschiedene Kulturen aufeinanderprallen. Es ist den Kommunalpolitikern deutlich anzumerken, dass ihnen nicht ganz wohl bei dieser Sache ist. Eigentlich handelt es sich um einen Routinevorgang: Da bekommt ein Investor, in diesem Fall die Republik Griechenland, ein städtisches Grundstück mit der Maßgabe, dort ein bestimmtes Projekt in einer vorgegebenen Zeit, eine Schule bis 2012, zu verwirklichen, und der Bauherr scheitert an der Frist. Normalerweise erhielte die Stadt das Areal einfach wieder zurück. Doch so einfach ist der Fall nicht, weil bereits ein halb fertiger, teurer Rohbau steht.

Plötzlich ist im Rathaus von Verhandlungen auf höchster Ebene die Rede. Es gibt Gerüchte über Interventionen seitens des griechischen Premierministers Alexis Tsipras bei dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In Berlin heißt es dazu aber nur, eine offizielle Anfrage habe es nicht gegeben. Dafür empfängt das Kommunalreferat den stellvertretenden griechischen Erziehungsminister - und nicht eine Gruppe engagierter Eltern, die eine alternative Schule für ihre Kinder gründen wollen und dafür ein Grundstück brauchen. Und trotz all dieser auch internationalen Verstrickungen muss eine Entscheidung her: Soll die Stadt das dachlose Gebäude auf Kosten der Griechen abreißen oder das Gebäude übernehmen und fertig bauen, um dort eine öffentliche Schule unterzubringen?

Für die Stadtverwaltung ist klar: Der Bau muss weg, weil er zwar nach griechischen Vorgaben erdbebensicher gebaut, deshalb aber teuer beim Abriss ist und bei weitem die deutlich höheren städtischen Standards für neue Schulen nicht erfüllt. So könnten in der Flurschule keine modernen Lernhäuser entstehen, in denen sich Klassenzimmer um einen zentralen Marktplatz gruppieren und sich nicht hintereinander an einen Gang reihen. Auch fehlten Fachlehrsäle. Sollte ein Gymnasium einziehen, könnte dieses nur im G8, nicht aber im G9-Modus betrieben werden. Das Kommunalreferat schlägt vor, den Schulbau der Griechen auf deren Kosten zu entfernen und ein eigenes Gymnasium zu planen. Dies könnte eine eigene Schule sein oder die Erweiterung des benachbarten Michaeli-Gymnasiums - Details müsste das Bildungsreferat noch ausarbeiten.

Ein sachliches Verfahren, das die Griechen ziemlich erzürnt. Unwirksam sei das Vorgehen Münchens, ja rechtsmissbräuchlich sogar, erklärt der stellvertretende Erziehungsminister Theodosisos Pelegrinis sehr emotional in einem internen Schreiben an die Stadträte, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Allein die griechischen Schüler hätten unter dem Konflikt zwischen Republik und Stadt zu leiden. Anfang September, knapp eineinhalb Monate nachdem die Stadt das Areal zurückforderte, legte Pelegrinis einen neuen Plan vor. Bis Juni 2018 solle die Schule nun gebaut sein. Es stehe ausreichend Geld zur Verfügung (zur Sicherheit schickte er einen Kontoauszug mit), Zuschussanträge seien gestellt worden, Vertreter der Stadt könnten jederzeit alles überprüfen.

Schuld ist auch die Wirtschaftskrise

Die Verärgerung Münchens über die ständige Verzögerung teilt der stellvertretende Erziehungsminister nicht. Schließlich sei sie "angemessen und jedenfalls nachvollziehbar, selbst wenn diese unvorhersehbar durch die Wirtschaftskrise entstanden ist und durch die zwangsweise ausgeübte Intervention von fremden Institutionen und Organen verschlechtert wurde, wie IWF und EZB, welche in der letzten Zeit die Ausübung einer unabhängigen Finanzpolitik und der freien Verwendung der seit Februar 2014 in den griechischen Haushalt aufgenommenen Beträge nicht erlaubt hatte", schreibt er. Internationaler Währungsfonds und die europäische Zentralbank hätten also quasi den Schulbau in München verzögert. Griechenland selbst sei unschuldig.

Am Mittwoch nun muss der Stadtrat über die Zukunft des Schulstandorts an der Hachinger-Bach-Straße beschließen, zwei Tage später läuft die mit Griechenland vereinbarte Frist ab. Die Entscheidung allerdings hat, so sagen Kommunalpolitiker und das zeigt der Schriftverkehr mit den Vertretern der Griechen, weitreichendere Folgen. Es geht nicht nur um baurechtliche und pädagogische Fragen, sondern wohl auch um das Verhältnis zu Griechenland an sich. Mit einem schnellen Ende der Affäre ist wohl nicht zu rechnen, das ist rathausintern unumstritten. Denn eine Klage der Griechen würde jedes andere Projekt lange verzögern.

Unendliche Geschichte

Die Republik Griechenland hat das Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim im April 2001 von der Stadt gekauft. Bis August 2012 sollte die Schule für 750 Kinder stehen. Allerdings dauerte es sieben Jahre, bis das nötige Baurecht geschaffen wurde. Erst dann konnten die Bauarbeiten beginnen, doch zunächst einmal passierte nichts. Erst als die Stadt 2013 das Areal zurückwollte, tat sich plötzlich etwas auf der Baustelle. Zögerlich errichteten die Arbeiter die Grundmauern.

Griechenland und München trafen sich vor Gericht: Man einigte sich auf einen Kompromiss, eine allerletzte Frist aus Sicht Münchens. Bis Ende Juni 2016 sollte nun ein geschlossener Rohbau stehen, ein Jahr später dann der Bau endgültig fertig sein. Das aber gelang wieder nicht. Mittlerweile stehen der Keller, das Erdgeschoss, das erste Obergeschoss sowie teilweise das zweite Obergeschoss. Am 20. Juli beschloss der Stadtrat einstimmig, das Grundstück auf die Stadt umschreiben zu lassen. mest

© SZ vom 18.10.2016/vewo

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