Behördengänge in München:Höchstens 30 Minuten warten

Behördengänge in München: Die Münchner Behörden sollen mehr Dienste im Internet anbieten, fordert Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.

Die Münchner Behörden sollen mehr Dienste im Internet anbieten, fordert Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.

(Foto: Robert Haas)
  • Das Kreisverwaltungsreferat München will Behördengänge künftig verkürzen und mehr Dienste im Internet anbieten.
  • Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hat dazu einen 43-Punkte-Plan vorgestellt.

Von Andreas Glas

Am liebsten, sagt Wilfried Blume-Beyerle, würde er das Kreisverwaltungsreferat (KVR) umbenennen. Weil er gar nicht recht wisse, "welcher Kreis da eigentlich verwaltet wird". Für einen neuen Namen, sagt der KVR-Chef, "hätte ich schon eine Idee: Kreativverwaltungsreferat". Der Vorschlag ist natürlich ein Witz, aber einer mit ernstem Hintergrund. Denn seit Monaten ist das Referat damit beschäftigt, kreative Lösungen für ein Problem zu finden, das die Bürger genauso nervt wie die städtischen Mitarbeiter: den Andrang und die teils stundenlangen Wartezeiten in den Bürgerbüros, in der Kfz-Zulassungsstelle, in der Ausländerbehörde. Nun hat Blume-Beyerle einen Plan mit nicht weniger als 43 Punkten vorgestellt, mit dem er das Chaos in den Griff kriegen will.

Geplant ist vor allem die Ausweitung des E-Governments, also zusätzliche Online-Dienste. Schon jetzt, sagt CSU-Stadtrat Michael Kuffer, sei es zwar möglich, Anträge im Internet auszufüllen, "aber wenn man die Dokumente dann ausdrucken und zum Amt hintragen muss, dann ist das nicht das, was wir uns unter E-Government vorstellen". Deshalb, so steht es im 43-Punkte-Plan, soll es in Zukunft unter anderem möglich sein, Reisepass und Personalausweis online zu beantragen; in den Ämtern will das KVR Selbstbedienungsterminals aufstellen, an denen die Bürger Behördengänge digital erledigen können. Zusätzlich sollen sich Neu-Münchner auch online registrieren können, statt nur am Schalter des Einwohnermeldeamts.

Zu wenige Mitarbeiter für zu viele Bürgeranliegen

Die Vorteile liegen auf der Hand: Wenn mehr Menschen ihre Behördengänge am Computer erledigen, werden die langen Schlangen in den Bürgerbüros kürzer und die Mitarbeiter enorm entlastet. Vor allem Letzteres ist dringend notwendig, da sich zurzeit viel zu wenige Mitarbeiter um viel zu viele Bürgeranliegen kümmern müssen. Das liegt einerseits an den rasch wachsenden Einwohnerzahlen, andererseits daran, dass die Stadt ihren Personalbedarf jahrelang künstlich nach unten korrigiert hat, um Kosten zu sparen. Nun, da die Stadt die rigide Sparpolitik gelockert hat, will Blume-Beyerle den wahren Bedarf ermitteln und bald mehr Personal einstellen. Auch dies ist Teil des 43-Punkte-Plans - der freilich nicht gänzlich neu ist, denn manche Maßnahmen hatte der KVR-Chef bereits im vergangenen Jahr oder sogar schon 2012 angekündigt.

Was er nun alles vorhat, klingt gut, ist ambitioniert und konkret. Doch gerade die geplanten Online-Dienste haben zwei große Haken. Zum einen gibt es in Bayern noch immer kein Gesetz, das regelt, inwiefern der neue digitale Personalausweis die Unterschrift vor Ort ersetzen darf. Ein bayerisches E-Government-Gesetz kommt wohl frühestens Mitte 2015. Erst dann steht fest, ob die digitale Unterschrift rechtsverbindlich ist - und ob viele der 43 Punkte überhaupt umgesetzt werden können. Der zweite Haken: Um die Online-Dienste zu programmieren, braucht es Computerfachleute. Doch gerade im IT-Bereich leidet die Stadt seit Langem unter chronischem Personalmangel, die Mitarbeiter sind bereits jetzt überlastet.

Neue Standorte für dezentrale Bürgerbüros

Der Plan enthält aber auch Punkte, für die es keine IT-Fachkräfte braucht. Man will in den Ämtern zum Beispiel hochmoderne Aufrufanlagen installieren, die den Strom von Kunden mit vorher vereinbartem Termin und Kunden ohne Termin so effizient kombinieren, dass die Wartezeit so kurz wie möglich ist. Außerdem prüfe das KVR derzeit mit dem Planungsreferat, "ob und wo wir gegebenenfalls neue Standorte für dezentrale Bürgerbüros brauchen", sagt Blume-Beyerle. Ziel sei es, dass jeder Münchner maximal eine halbe Stunde braucht, um zum nächsten Bürgerbüro zu kommen. Damit würden sich die Kunden zwar etwas Zeit bei der Anfahrt zum Bürgerbüro sparen, an den langen Schlangen vor Ort ändert das aber nichts.

Darum haben sich die SPD-Stadträte am Dienstag damit durchgesetzt, einen weiteren Punkt in Blume-Beyerles Plan aufzunehmen. Nämlich das Ziel, dass in den Bürgerbüros niemand länger als 30 Minuten warten muss, bevor er dran kommt. Eine Zeitmarke steht also schon fest. Einen Zeitplan, wann diese 30-Minuten-Marke erreicht sein soll, gibt es dagegen noch nicht.

© SZ vom 04.03.2015/lime
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