Bayernkaserne: Reiter fordert mehr Unterkünfte für Flüchtlinge

Die Bayernkaserne ist heillos überfüllt. Dieter Reiter hat Sozialministerin Emilia Müller zu Verbesserungen angemahnt. Der Freistaat brauche weitere Dependancen für Flüchtlinge. Der OB weiß auch schon wo.

In einem Gespräch mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erneut eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände in der Bayernkaserne im Münchner Norden angemahnt. Um die Situation für die dort lebenden Flüchtlinge zu verbessern, müsse der Freistaat endlich zusätzliche Dependancen schaffen. Reiter schlug die weitgehend leerstehende McGraw-Kaserne vor, die dem Freistaat gehört.

Nach Auskunft einer Ministeriumssprecherin könnte tatsächlich schon in den nächsten Wochen in München eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit rund 300 Plätzen eröffnen. Eine Adresse nannte sie allerdings nicht. Standort und Zeitpläne könnten erst dann veröffentlicht werden, wenn mit allen Beteiligten vor Ort gesprochen worden sei.

Aktuell wohnen in der Bayernkaserne, die eine von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ist, 1858 Flüchtlinge - was deutlich über der eigentlichen Kapazität von 1200 Menschen liegt. Allerdings ist diese Zahl schon deutlich geringer als noch Mitte Juli. Damals drängelten sich rund 2250 Asylbewerber auf dem Areal. Die Regierung von Oberbayern hat pünktlich zum Ablauf der von Reiter gesetzten Frist die provisorisch als Wohnhaus genutzten Garagen wieder geräumt. Die Stadt, der das Gelände der Bayernkaserne gehört, wollte dies nur übergangsweise bis Ende Juli dulden.

Der Freistaat braucht einen Ersatz für die Bayernkaserne

Nach Auskunft der Regierung sind die dort untergebrachten Flüchtlinge sukzessive in den vergangenen Wochen in andere Unterkünfte verlegt worden, sobald dort Plätze frei wurden. In der Bayernkaserne leben vor allem Migranten aus Eritrea, Syrien, Nigeria, Somalia und Afghanistan - normalerweise etwa vier bis sechs Wochen lang, bis alle bürokratischen Prozeduren sowie die medizinischen Untersuchungen abgeschlossen sind.

Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es nur in München und Zirndorf. Weitere sind derzeit in Deggendorf und Regensburg geplant, das Kabinett hatte im April beschlossen, in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten. Zusätzlich muss der Freistaat einen Ersatz für die Bayernkaserne finden, die nur noch bis Ende 2016 zur Verfügung steht. Eine Task Force ist bereits mit der Prüfung von mehr als 100 Gebäuden in München beschäftigt.

Reiter fordert menschenwürdige Unterbringung

Münchens Oberbürgermeister hatte bereits Ende Juni in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlingen angemahnt. In dem Gespräch mit Ministerin Müller hat sich Reiter nach Auskunft seines Büros zudem verärgert gezeigt, dass sich noch immer viel zu wenige Betreuer um die Asylbewerber kümmern. Hintergrund sei, dass die sozialen Initiativen fast ein Drittel der Kosten selbst aufbringen müssen - was angesichts der komfortablen Haushaltssituation des Freistaats nicht mehr vermittelbar sei.

Reiter regte zudem den Aufbau einer übergeordneten Stelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an, die sich bayernweit um Jugendhilfeplätze mit Ausbildungs- und Therapieangeboten kümmert. Dabei sei auf eine ausgewogene Verteilung im ganzen Freistaat zu achten, um die Jugendämter der Erstaufnahmeorte nicht zu überlasten. Nach Auskunft Reiters versorgt allein die Stadt München mehr als 80 Prozent aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern. Die Jugendlichen befänden sich in einer besonders schwierigen Situation, der ein bayerisches Gesamtkonzept Rechnung tragen müsse.