Das Kabinett hat gestern die ersten konkreten Maßnahmen zur Verwaltungsreform beschlossen. Dazu gehören die Abschaffung der staatlichen Ernährungsberatung, die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes, die Privatisierung der beiden Beschussämter, die angestrebte Privatisierung des Eichwesens und eine Reform des Landesamtes für Denkmalpflege. Staatskanzlei-Chef Erwin Huber bezifferte das Einsparvolumen dieses ersten Schrittes auf zehn Millionen Euro.
Um die Abschaffung der Ernährungsberatung hatte es letzte Woche eine kontroverse Diskussion in der CSU-Fraktion gegeben, bei der Huber nur eine knappe Mehrheit für die Regierungslinie bekommen hat. Danach sollen in diesem Bereich 106 von insgesamt 184 Stellen "sozialverträglich eingespart" werden, wie es im Kabinettsbeschluss heißt.
Die Abschaffung des bayerischen Obersten Landesgerichtes, einer bayerischen Besonderheit, war bereits in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber angekündigt worden. Die Aufgaben des Gerichtes sollen auf die drei Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg übertragen werden, die Altverfahren des Bayerischen Obersten Landesgerichtes sollen bis 30. Juni 2004 abgeschlossen werden.
Die Beschussverwaltung mit ihren zwei Beschussämtern (Huber: "Ich weiß, dass viele bisher gar nicht wussten, dass es das überhaupt gibt") wird privatisiert. Das gleiche soll mit dem Eichwesen passieren. Allerdings ist Bayern hier auf die Vorlage eines entsprechenden Bundesgesetzes angewiesen.
Einhaltung des Zeitplanes ungewiss
Nachdem sich aber die Wirtschaftsminister der Länder auf diesen Schritt geeinigt haben, ist dies nur eine Frage der Zeit. Eine neue Organisationsstruktur für das Landesamt für Denkmalpflege soll Personaleinsparungen von zehn Prozent bringen. Dabei werden unter anderem Außenstellen des Amtes in Ingolstadt, Nürnberg, Würzburg und Landshut aufgegeben.
Insgesamt erbringen die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein Einsparvolumen von zehn Millionen Euro, was angesichts der insgesamt angepeilten Einsparungen von 2,5 Milliarden für 2004 nur ein bescheidener Beitrag ist. Huber bekräftigte erneut, dass die Eckpunkte für die gesamte Reform der Verwaltung bis zum Sommer 2004 stehen sollen.
Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber offen. Denn nach den heftigen Protesten in nahezu allen Bereichen will die Regierung einen intensiven Dialog mit den Betroffenen beginnen. So sind ab Februar insgesamt acht so genannte Perspektivkonferenzen in allen Regionen Bayerns geplant.
Unklar ist noch, wie sich die vorgezogene Steuerreform auf den Etat und das Ziel auswirkt, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Huber konnte die genauen Steuerausfälle gestern noch nicht beziffern. Es bleibe beim Ziel eines schuldenfreien Haushalts für 2006.
Huber beteuerte aber erneut, dass die dafür nötigen Kredite "gesondert betrachtet" würden. Offenbar plant die Regierung, diese Ziffern dann auch im Haushalt gesondert auszuweisen. Wie das haushaltstechnisch genau vor sich gehen wird, konnte Huber aber auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht genau erklären.