Bayerischer Verfassungsgerichtshof:Popularklage gegen Kultur-Schließungen

Prominente Musiker haben am Donnerstag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen erhoben. Nicht nur die vier Initiatoren des breit aufgestellten Bündnisses "Aufstehen für die Kunst" - die Sänger Christian Gerhaher, Wolfgang Ablinger-Sperrhacke und Kevin Conners sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht - gehen damit gerichtlich gegen die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung vor, auch die Münchner Star-Geigerin Anne-Sophie Mutter tritt nun als Klägerin auf.

Zwar sei es nach ersten Androhungen der Klage im Dezember und noch einmal im Februar "durch den juristischen, medialen und politischen Druck" der Initiative zu "weitreichenden Änderungen an den Öffnungsszenarien der Theater, Opern- und Konzerthäuser" gekommen, wie "Aufstehen für die Kunst" verlauten lässt. So gebe es "nun eine akzeptable Öffnungsperspektive hinsichtlich der Saalbelegung und der Orchesterabstände". Allerdings bereinige auch die zwölfte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats "die grundsätzliche verfassungsrechtliche Schieflage der Kunstfreiheit nicht, sondern verstärkt sie". Zum Beispiel habe der Einzelhandel viel früher und unter geringeren Einschränkungen öffnen können. Und auch die oft schlechter als Kultursäle belüfteten Kirchen durften durchgehend geöffnet bleiben - was die Staatsregierung mit der Ausübung der Religionsfreiheit begründete. Die Kunstfreiheit sei allerdings vom gleichen Rang, führen die Kläger in ihrem Eilantrag aus, pauschale Kulturverbote seien daher verfassungswidrig.

© SZ vom 19.03.2021 / dpa
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