Stadtentwicklung:Bauern drohen mit Aufstand

Ländlicher Raum

Der Bauernverband versucht insbesondere die CSU unter Druck zu setzen.

(Foto: dpa)

Grund sind Pläne für ein neues Stadtviertel im Nordosten Münchens. Die Debatte war zuletzt immer emotionaler geworden.

In die Debatte um das geplante neue Stadtviertel im Nordosten für 30 000 Einwohner hat sich am Montag der Bayerische Bauernverband eingeschaltet. Er versucht, die Politik, insbesondere die CSU, massiv unter Druck zu setzen. "Wir fordern, das Mittel der SEM ohne Wenn und Aber aufzugeben und stattdessen mit den Landwirten auf Augenhöhe über die Entwicklung des Nordostens zu sprechen", sagte der oberbayerische Bezirkspräsident Anton Kreitmair.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hingegen hat das Projekt verteidigt. In einem offenen Brief versprach er, die Bürger bei der Entwicklung des Areals intensiv einzubeziehen; dies sei auch bisher schon geschehen. Gleichzeitig rechtfertigte er sich dafür, dass er zu einer großen Diskussion der Gegner in der kommenden Woche nicht persönlich erscheinen werde. Stadtbaurätin Elisabeth Merk werde ihn vertreten, damit alle die Diskussion "auf einer sachlichen und fachlich fundierten Grundlage" führen könnten.

Zuletzt war die Diskussion immer emotionaler geworden. Der Stadtrat soll am Mittwoch den Wettbewerb für das neue Stadtviertel auf den Weg bringen. Reiters SPD-Fraktion hatte sich am Freitag ausdrücklich hinter die Pläne gestellt. Die Grünen tragen sie ebenfalls mit. Die CSU hatte leichte Absetzbewegungen gezeigt und könnte eine Vertagung beantragen, um den Beschluss erst nach dem Diskussionsabend zu fassen.

Bauernpräsident Kreitmair aber droht mit einem landesweiten Aufstand von Landwirten: "Es wird die SEM mit dem Bauernverband nicht geben, wir werden alle Mittel dagegen einsetzen. Und es stehen alle bayerischen Betriebe hinter den Münchner Bauern." Kreitmair sprach von der Möglichkeit eines "Flächenbrands". Er nannte die Enteignung von Grundeigentümern, die als Ultima Ratio in einer SEM möglich ist, aber von OB Dieter Reiter bereits ausgeschlossen wurde, eine Form von "Raubrittertum". Kreitmaier, der vergangene Legislaturperiode für die CSU im Landtag saß, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Münchner CSU dem Beschluss zustimme. "Das wäre ein Bruch mit den Parteigrundsätzen und ein Wertewandel einer Partei, die Nähe zum Menschen propagiert."

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