Bahnhofsviertel: Stadt bezahlt Sicherheitsdienst gegen Tagelöhner

Der Mann, der für Ordnung sorgen soll, ist an diesem Vormittag nirgends zu sehen. Er soll eigentlich den Männern, die an der Kreuzung täglich auf Arbeitssuche sind, klarmachen, dass sie Fußgängern nicht den Weg versperren sollen. Dass sie sich nicht an Häuserwände lehnen, nicht auf Türschwellen setzen oder in Hofeingängen herumstehen. Denn das ist Privatgrund. Dagegen kann der Sicherheitsmann vorgehen und die Polizei rufen. Seit einem Jahr patrouilliert an der Ecke Goethe- und Landwehrstraße ein privater Sicherheitsdienst, bezahlt von dem Verein Theatergemeinde und einigen Geschäftsleuten aus der Nähe: einem Telefonshop-Betreiber, einem Anwalt, einer Apothekerin, einem Juwelier, einem Hotelbetreiber, einem Wirt und einem Verkäufer von Brautmode.

2500 bis 2700 Euro zahlt die Gemeinschaft dem Sicherheitsdienst, um "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern, dass eine Anballung der Leute so zunimmt, dass die Lage eskaliert". So formuliert es Michael Grill, Chef der Geschäftsstelle der Theatergemeinde.

Anfang März beantragte Grill, dass künftig die Stadt einen Großteil der Kosten für den Sicherheitsmann übernimmt. Und die Stadt zahlt - bis zu 20 000 Euro jährlich, so hat es der Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Für einen privaten Sicherheitsmann auf öffentlichem Grund, der nicht irgendwelche Passanten maßregeln, sondern gezielt bulgarische Tagelöhner ansprechen soll, die an der Kreuzung im Bahnhofsviertel stehen und auf Arbeit hoffen. Michael Grill sagt, der Sicherheitsmann " verteidigt das Recht, den öffentlichen Raum zu benutzen". Damit meint er Passanten, die die Kreuzung passieren, oder auch Kunden.

"Wir werden hier behandelt wie Straßenköter"

In einer Petition aus dem Jahr 2013, die auch der Geschäftsführer der Theatergemeinde unterzeichnet hat, heißt es unter anderem: "Die Kreuzung sowie anliegende Gebäude und Ladengeschäfte werden mittlerweile regelmäßig belagert von stetig wachsenden Mengen von Arbeitern." Die Unterzeichner forderten damals, dass "unsere Kreuzung nicht von einer solchen Szenerie immer mehr in Beschlag genommen wird". Dabei betont Michael Grill immer wieder, dass sich keiner der Geschäftsleute an der Kreuzung gegen die bulgarischen Arbeiter wende. Es sei vielmehr eine "Anschuldigung an ein System der Ausbeutung", das sich an dieser Straßenecke etabliert habe.

Den Männern an der Kreuzung bleibt nur meist nichts anderes übrig, als jeden Job anzunehmen, der sich ihnen bietet. Und hier im Bahnhofsviertel hat sich seit ein paar Jahren ein Treffpunkt für Arbeitssuchende vor allem aus Bulgarien entwickelt. Hier werden stunden- oder tageweise Jobs am Bau, im Hotel oder in der Reinigungsbranche angeboten, oft ist es unterbezahlte Schwarzarbeit. "Wir wollen nicht auf der Straße stehen", sagt ein 58-Jähriger. Aber wer nicht hier steht, findet keinen Job.

In den geregelten Münchner Arbeitsmarkt zu kommen, ist für die Männer und Frauen schwer, viele haben nicht einmal eine Bleibe und schlafen im Sommer in Parks oder in Hofeinfahrten. "Und dann kommt die Polizei und verhaftet uns", sagt ein anderer, der seit vier Monaten in München ist. "Wir werden hier behandelt wie Straßenköter."

Wie die Entscheidung im Stadtrat begründet wird

Die Männer stehen an diesem Dienstag vor der Geschäftsstelle der Theatergemeinde. Dort stellen bei schönem Wetter Mitglieder der "Initiative Zivilcourage" eine Bierbank und einen Tisch auf und beraten die Tagelöhner bei Problemen. Sie unterstützen ehrenamtlich die Streetworker der Arbeiterwohlfahrt, die regelmäßig an der Kreuzung vorbeikommen und versuchen, zu helfen, wo es geht: bei Arbeitspapieren, Krankenversicherung, Arztbesuchen. "Wir klären die Leute auch über ihre Rechte im öffentlichen Raum auf", sagt Christian Beck von der Initiative. Vor ihm auf dem Biertisch liegt ein Flugblatt, darauf steht "Die Gehsteige gehören allen". Er hat kein Verständnis dafür, dass "öffentliche Gelder für private Sicherheitsdienste" ausgegeben werden, die "die Leute aus dem öffentlichen Raum verscheuchen".

Das Wirtschaftsreferat sieht das anders. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es, der Sicherheitsdienst "fungiert als erste Kontaktperson vor Ort, spricht die Gruppen von Männern an und erläutert in deren Muttersprache den Arbeitern die Situation". Der Security-Mann sei "Auskunftgeber und Informationslieferant" für die bulgarischen Arbeiter, er "vermeidet Aggressionen und Konflikte schon im Vorfeld". Den Stadtrat hat das überzeugt. In einem Änderungsantrag forderten die Grünen im Wirtschaftsausschuss sogar, dass der Sicherheitsdienst nicht nur für ein, sondern für zwei Jahre mitfinanziert wird.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass das seit Langem von den Arbeitern und von Sozialverbänden geforderte Beratungscafé nun an der Sonnenstraße 12 entstehen soll. Dort können sie sich von September an ausruhen, im Internet nach Jobs suchen und auch mal Kaffee trinken. An der Goethestraße sind sie unerwünscht.