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Babor-Rede:Äußerungen zu Flüchtlingen - Stadtratssitzung endet mit Eklat

Nach der Weihnachtsrede des Stadtratsältesten Reinhold Babor sind Vertreter aller Parteien entrüstet - nur von rechts gibt es Beifall.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres ist mit einem Eklat geendet. Während der traditionellen Weihnachtsrede, die das älteste Mitglied des Gremiums hält, verließen große Teile des Stadtrats den Saal. Grund waren die Äußerungen des Redners Reinhold Babor (CSU): Nach Angaben von SPD und Grünen sagte er unter Beifall des Rechtsextremen Karl Richter, in München sei inzwischen die Obergrenze für Flüchtlinge erreicht.

Die CSU, mit der die Aussagen nicht abgesprochen waren, distanzierte sich sehr deutlich von Babors Worten. "Ich verurteile den Inhalt aufs Schärfste", sagte Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Das sei auch "einstimmig" Meinung seiner Fraktion. Babors Ansprache habe das Ziel einer Weihnachtsrede "zu 100 Prozent verfehlt", erklärten die CSU-Stadträte.

"Wir haben entrüstet den Saal verlassen"

"Er hat in rechtester CSU-Manier bewusst provoziert", sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Selbst CSU-Stadträte hätten den Saal verlassen. "Das wird sicherlich die letzte Weihnachtsrede von Reinhold Babor gewesen sein. So was hat in einer Abschlussrede am Jahresende nichts zu suchen", ärgerte sich SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Auch die Grünen zeigten sich entsetzt. "Wir haben entrüstet den Saal verlassen", sagte die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel.

Die CSU kündigte an, einen Vorschlag zu unterbreiten, wer die traditionelle Weihnachtsrede künftig halten solle. Babor jedenfalls nicht mehr, das war deutlich herauszuhören. "Es ist mittlerweile eine Serie misslungener Reden", sagte Bürgermeister Schmid. Auch Babors letztjährige Ansprache vor Weihnachten und seine Worte nach der Vereidigung seien problematisch gewesen. Es gilt als denkbar, diese Aufgabe künftig nicht mehr dem ältesten, sondern dem dienstältesten Stadtrat anzuvertrauen: Walter Zöller (CSU).

Nach Auskunft der CSU-Fraktion bedauerte Babor noch am Abend seine Äußerungen. Der Rathaus-Senior ist allerdings nicht zum ersten Mal mit merkwürdigen Aussagen aufgefallen. 2013 veröffentlichte er als Chef der Senioren-Union eine ebenfalls nicht mit seinem damaligen Fraktionschef Schmid abgesprochene Presseerklärung, in der er sich in scharfer Form gegen den Bau eines Islamzentrums aussprach. Bei der Vereidigung des Stadtrats nach der Wahl 2014 verblüffte Babor mit einer Lobeshymne auf die Münchner Feuerwehr.

© SZ.de/ebri
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