Platz für Sitzbänke und Pflanzen statt für Autos: Die Stadt wird in diesem Sommer voraussichtlich an drei Orten den Straßenraum zeitweise umwidmen und so genannte Summer Streets einrichten. Das zeichnet sich nach einer eineinhalbstündigen Diskussion des Planungsausschusses im Stadtrat am Mittwoch ab.
Demnach werden nicht nur der Bereich zwischen Alpen- und Edelweißplatz in Giesing und die Ecke Schwanthalerstraße/Parkstraße im Westend umgestaltet, sondern nach übereinstimmenden Änderungsanträgen von SPD und Grünen auch die Westenriederstraße in der Altstadt. Zwar vertagte der Ausschuss die Entscheidung auf Wunsch der bisher ablehnenden CSU in die nächste Vollversammlung am 26. Juni. Aber angesichts der Einigkeit von SPD und Grünen dürfte es dann eine Mehrheit geben. Als Zeitraum ist bisher Juli bis Mitte September vorgesehen. Wann genau es nach dem Stadtratsbeschluss losgehen könnte, ist noch offen.
Mit der Vorlage zum Thema reagierte das Planungsreferat auf mehrere Anträge aus dem Stadtrat, die auf Vorbilder aus Städten wie Stockholm und Gent verwiesen. Auch in München gab es bereits vergleichbare Projekte, etwa im vergangenen Jahr am Zenettiplatz im Schlachthofviertel. Es habe sich "eindrucksvoll gezeigt, dass es mit vergleichsweise geringem Aufwand und begrenzten finanziellen Ressourcen" gelingen könne, "die Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet zu erhöhen", schreibt das Referat in der Vorlage. Deshalb wolle man mit zwei Pilotprojekten testen, ob das Modell künftig ausgeweitet werden könne.
An der Schwanthalerstraße ist geplant, acht Parkbuchten mit so genannten "Parklets" in Aufenthaltsbereiche umzuwandeln. Sie bestehen aus Holz und sind mit Sitzflächen und Begrünung versehen. Am Alpenplatz soll die südliche Fahrbahn mit 16 Parkplätzen gesperrt werden, zudem sollen fünf Parkplätze in der Edelweißstraße wegfallen. Auch dort soll der gewonnene Raum aufgewertet werden. Für die Umsetzung wäre das Baureferat in Kooperation mit dem Verein "Green City" zuständig, 160 000 Euro sind für den Bau der Parklets, die Betreuung sowie als Aufwandsentschädigung für "Green City" vorgesehen.
Walter Zöller, Planungssprecher der CSU-Fraktion, sieht das Projekt skeptisch: "Was hat das Aufstellen von Parkbänken mit der auch hier angeführten Verkehrswende zu tun?", fragte er. Man verstärke damit vor allem den Parksuchverkehr. Im Übrigen vermisse er die richtige Form der Bürgerbeteiligung, nämlich eine Befragung der "direkt betroffenen Anwohner".
Johann Altmann (Bayernpartei) pflichtete bei: Es sei zu begrüßen, wenn es mehr Raum gäbe, im Sommer nach draußen zu gehen, "aber das geht nur in einem gesunden Miteinander, nicht mit einer massiven Behinderung einer Gruppe", er meinte die Autofahrer.
Michael Mattar (FDP) findet die Idee der "Summer Streets"grundsätzlich gut; die FDP hat dazu selbst zwei Anträge gestellt. Aber er vermisse bei den nun vorliegenden Stellen die Berücksichtigung der Gastronomie, sagte Mattar. Wirte ohne Freischankflächen hätten im Sommer sehr zu kämpfen, eine "Summer Street" vor der Tür könne ihnen helfen. Das sei aber in Giesing und im Westend nicht mitbedacht worden. Überdies halte er Kosten von 160 000 Euro "für die paar Wochen" für viel zu viel.
Katrin Habenschaden, Fraktionschefin der Grünen, sieht in den Einwänden von CSU und Bayernpartei "Vorbehalte aus dem letzten Jahrtausend". Es könne doch nicht in erster Linie um "Verluste" gehen, etwa von Parkraum, sondern darum, was gewonnen werde: "mehr Lebensqualität zu erspüren". Im übrigen finde sie es gut, dass die Pilotprojekte "nicht-kommerziell" geplant sind, "davon gibt es zu wenig in der Stadt". Künftig, wenn die Idee hoffentlich ausgeweitet und verstetigt werde, müsse man auch temporäre Freischankflächen für Lokale mitbedenken.
Jens Röver, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärte, warum die Westenriederstraße, die vom Isartor am Viktualienmarkt vorbei zur Frauenstraße führt, ebenfalls umgewidmet werden soll: "Sie ist bei den Überlegungen zur autofreien Altstadt schon als potenzielle Fußgängerzone benannt."
Oberbürgermeister Dieter Reiter beendete die Debatte mit dem Versprechen, natürlich werde man die Testphase mit einer "intensiven Bürgerbeteiligung" begleiten. An die Gegner appellierte er: "Lassen Sie es uns mal probieren. Wenn es nicht funktioniert, habt Ihr recht gehabt, sonst haben wir recht gehabt."
