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Wohnen in München:"Ausspekuliert" scheitert mit Petition

Bundesweiter Protesttag des Bündnisses #Mietenwahnsinn

Die Münchner haben im April unter dem Motto #ausspekuliert für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung demonstriert.

(Foto: dpa)

Zu wenig Menschen haben für einen "gerechteren" Mietspiegel unterschrieben. Die Bürgerinitiative nimmt den Misserfolg auch auf die eigene Kappe.

Alle jammern über hohe Mieten und Wohnungsnot - und wenn es mal die Möglichkeit gibt, was dagegen zu tun, tut es keiner. Diese Erfahrung hat gerade die Bürgerinitiative "Ausspekuliert" machen müssen. Die Initiatoren sind mit ihrer Petition für einen gerechteren Mietspiegel gescheitert. 50 000 Unterschriften hätten sie bis zu einer bestimmten Frist zusammenbekommen müssen, dann hätte der Bundestag sich mit der Petition befassen müssen. Online haben lediglich 6777 Menschen unterzeichnet, die analogen Listen seien noch nicht ganz ausgewertet, sagt Ausspekuliert-Sprecher Tilman Schaich - "aber es wird wohl unter 10 000 bleiben".

Mit der Petition wollten die Initiatoren eine Änderung jenes Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch erreichen, der vorgibt, wie Städte ihren Mietspiegel zu erstellen haben. Ihr Ziel war es, dass künftig alle Bestandsmieten einer Gemeinde in die Berechnung der ortsüblichen Miete eingehen - also auch Sozialwohnungen und ältere Verträge. Aktuell gehen nur Neuvermietungen und Mietverträge ein, die in den vergangenen vier Jahren erhöht worden sind. Das treibe die Preisspirale mit an, schrieben die Initiatoren. Der Mietmarkt müsse wieder "realistisch in seiner Gesamtheit" abgebildet werden. So war es auch ursprünglich, als der Mietspiegel im Jahr 1974 eingeführt wurde - als Interessensausgleich zwischen Mietern und Vermietern.

Dass die erforderlichen Unterschriften nicht zusammenkamen, nehmen die "Ausspekuliert"-Macher selbstkritisch auch auf ihre eigene Kappe. "Wir wissen mittlerweile, dass man dafür Bündnisse schmieden und eine Kampagne vorbereiten muss", sagt Sprecher Tilman Schaich. Etwa zur gleichen Zeit habe es außerdem die Debatte um die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegeben. "Das ist viel griffiger und plakativer." Dann kündigte auch noch der Mieterverein München sein geplantes Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern an. Der Zeitpunkt für die Petition war nicht der günstigste.

Über den Münchner Mietspiegel wird seit Jahren gestritten. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter hält ihn für einen "Mieterhöhungsspiegel". Er will deshalb - rein zu Demonstrationszwecken - eine alternative Variante erstellen lassen, in die sämtliche Mieten einfließen. Seine eigene Interpretation zum Scheitern der Petition verbreitete am Donnerstag der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein. Das Ergebnis bestätige, "dass der ganz große Teil der Mieterinnen und Mieter mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt zufrieden ist und sich nicht aufhetzen lässt", hieß es in einer Pressemitteilung.

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