Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz haben am Freitagnachmittag auch die Proteste gegen das Treffen begonnen: Etwa 150 Demonstranten versammelten sich gegen 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz. Bereits zuvor hatten sich führende Grünen-Politiker über den Aufruf zum Protest gestritten. Für den heutigen Samstag ist ein Protestzug vom Marienplatz über den Sendlinger-Tor-Platz zum Odeonsplatz vorgesehen.
Ein Demonstrant hält auf dem Marienplatz eine Fahne mit einer klaren Botschaft hoch: Frieden.
(Foto: Foto: AP)Zum Auftakt auf dem Marienplatz hatte das linksextremistisch geprägte "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" geladen - aber lediglich 150 Demonstranten folgten dem Aufruf der Organisatoren Claus Schreer (Mitglied der DKP) und Hagen Pfaff (Attac). Conrad Schuhler, einst Chefredakteur der DKP-Zeitung Unsere Zeit und erster Redner, griff den neuen US-Präsidenten Barack Obama scharf an.
Dieser sei "fest entschlossen, Afghanistan zu seinem Irak zu machen", sagte Schuhler. Obama verfolge in seiner Politik "eine reaktionäre Linie" und habe als US-Außenministerin Hillary Clinton berufen, "eine militante Freundin der Israel-Lobby in den USA". Und während Demonstranten kleine Schilder mit der Aufschrift "Nato - Mordallianz" hielten, nannte Schuhler die Nato ein "gewaltiges Hindernis auf dem Weg zu einer besseren Welt".
Aus seiner Sicht "verhängnisvolle" Entscheidungen der Nato kritisierte auch der aus Ägypten stammende Münchner Friedensaktivist Magdi Gohari. Er begann seine Rede damit, sich gegen die Vorwürfe zweier prominenter Münchner Grünen zu verteiden, des Landesvorsitzenden Dieter Janecek und des Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag. Diese hatten die Diktion und den Inhalt des Aufrufs kritisiert, weil dort unter anderem davon die Rede ist, dass sich "hochrangige Militärstrategen und Regierungsvertreter" der EU- und Nato-Staaten im Hotel Bayerischer Hof treffen, "um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen".
Vor allem jedoch befürchteten die beiden Grünen, dass im Zuge der Kritik an Israel wegen des Gaza-Kriegs "Antisemitismus laut wird und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird". Gohari sagte, er nehme den beiden Grünen "diese Sorgen überhaupt nicht ab", sondern vermute, diese wollten nur "unsere Proteste diskreditieren". Es sei "unanständig, die Antisemitismus-Keule zu schwingen, und die wird auch nicht anständiger, wenn sie grün gefärbt ist".
Gohari kritisierte, dass Nato-Seestreitkräfte eingesetzt würden, um die Zugänge zum Gaza-Streifen zu kontrollieren, und forderte: "Die Besatzung muss schleunigst weg." Als Beleg dafür, dass er keine antisemitischen Töne anschlagen werde, hatte Gohari am Nachmittag den Text einer Rede verschickt, die er am 10. Januar bei einer Kundgebung "anlässlich des Kriegs Israels gegen Gaza" gehalten hatte.
Verhaltener Protest
Israel, so Gohari damals, kontrollierte Palästina völlig. Die Israelis "dürfen Razzien machen, dürfen jeden verhaften". Gohari: "So etwas hat es in der Geschichte von Besatzungsregimes auf der ganzen Welt nicht gegeben." Ein anderer Reder sprach am Freitag vom "radikal-zionistischen Terrorstaat Israel", der für das "Massaker" und die "Massenschlächterei" im Gaza-Streifen verantwortlich" sei.
Die Kundgebung verlief friedlich. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. Am Nachmittag zeigte die Polizei zwei Passanten an, nachdem diese Beamte beleidigt hatten. CSU und FDP kritisierten den Protest gegen die Sicherheitskonferenz. Der Münchner FDP-Chef Rainer Stinner nannte es "einfach lächerlich, zu behaupten, dort würden Angriffskriege geplant".
Der CSU-Fraktionschef im Stadtrat Josef Schmid nannte den Aufruf "sehr bedenklich". Für Verstimmungen auf Seiten der Friedensbewegung sorgte, dass Thomas Mohr von Pax Christi einer Einladung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger folgte und als Beobachter dabei ist. Hagen Pfaff vom Netzwerk Attac warf Thomas Mohr vor, er lasse sich "als Feigenblatt missbrauchen".