Nur drei Tage nach dem Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in der Maxvorstadt haben israelfeindliche Gruppierungen in München am Montag öffentlich Mord und Gewalt gebilligt. Am jüdischen Gedenktag für die Opfer der Shoah. Der Staatsschutz der Münchner Polizei und die zuständigen Staatsanwaltschaften wurden eingeschaltet.
Am Montagabend versammelten sich etwa ein Dutzend Menschen nach einem Aufruf in sozialen Netzwerken vor dem israelischen Generalkonsulat in der Barer Straße, um für palästinensische Gefangene und gegen die von der israelischen Regierung beschlossene Todesstrafe zu demonstrieren. Die Teilnehmer der Kundgebung schwenkten palästinensische und libanesische Fahnen – und zwei Henkerschlingen. Dazu skandierten sie „Yalla, yalla, Intifada!“ Der Aufruf zur gewaltsamen Intifada wird von bayerischen Strafverfolgungsbehörden als Billigung von Straftaten bewertet.
Die israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher zeigte sich am Dienstagmorgen „entsetzt über die zunehmende antisemitische Aggression, die in den letzten Tagen in München passiert ist“. Die Morddrohungen sind aus ihrer Sicht nicht gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gerichtet, sondern gegen das gesamte jüdische Volk. Die Demonstranten hätten nichts aus der Vergangenheit gelernt: „Diese Rufe sind Schlachtrufe gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Sie fordert ein hartes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
Am Montag und Dienstag begingen Juden in Israel und in aller Welt Jom Ha-Schoa, den Gedenktag für die Millionen von den Nazis ermordeten Juden. Die Kundgebung vor dem Generalkonsulat fand genau zu der Zeit statt, als in der Synagoge am Jakobsplatz jüdische Münchnerinnen und Münchner an den Aufstand im Warschauer Ghetto und an die Befreiung der Konzentrationslager erinnerten.
Die anonyme Gruppierung „Unikomitee München für Palästina“ hatte bereits am Nachmittag auf Instagram Fotos und Videos veröffentlicht, die ursprünglich angeblich von einer linken Online-Plattform stammen. Dort sind sie jedoch nicht auffindbar. Die Aufnahmen vom Hauptgebäude der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zeigen unter der Parole „Lasst Bibi hängen, nicht Palästinenser:innen“ eine am Galgen baumelnde Puppe, die Netanjahu darstellen soll, dessen Spitzname „Bibi“ ist.
Zu dem öffentlichen Mordaufruf, der offenbar nur Stunden zuvor an der Fassade des Uni-Gebäudes angebracht worden war, bekennt sich eine „Gruppe von Studenten und Arbeitern aus München“. Im auf Instagram veröffentlichten Text wird die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete mit der NS-Terrorherrschaft gleichgesetzt.
Die LMU bestätigt den Vorfall. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, das Banner sei „schnellstmöglich entfernt“ worden und habe maximal eine halbe Stunde am Fenster gehangen. Die LMU habe den Vorfall bei der Polizei angezeigt, die abschließende Bewertung unterliege den Strafverfolgungsbehörden. Um derartige Aktionen künftig besser unterbinden zu können, plane man nun intensivere Überwachungsmaßnahmen.
„Dass schon wieder an der LMU etwas hängt, das eine klare Morddrohung enthält und gleichzeitig Täter-Opfer-Umkehr betreibt, ist leider nichts Neues“, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Hochschule München, Guy Katz vom Netzwerk jüdischer Hochschullehrender. „Dass am selben Tag zu Intifada aufgerufen wird – also zu Gewalt – überrascht daher nicht. Es ist eine kleine Gruppe von Extremisten, die den Raum dominiert und andere einschüchtert.“ Erst vor wenigen Tagen hatten Unbekannte an ein Modegeschäft in Haidhausen den Aufruf „Zios jagen“ gesprüht.
Ähnlich sieht es auch Ron Dekel, selbst Student an der LMU und zudem Präsident der jüdischen Studierendenunion Deutschland. Ein solches Banner an einem so wichtigen jüdischen Gedenktag an der Uni zu platzieren, findet er „mehr als geschmacklos“. Aktuell sei es nicht mehr möglich, an der LMU zu studieren, ohne Antisemitismus zu erfahren, sei es in den Vorlesungen, durch Schmierereien an den Wänden, Aufkleber oder Ähnliches. „Es ist allgegenwärtig“, sagt Dekel. „Es fängt in den Unis an und manifestiert sich in echter Gewalt.“
Bei der Aufklärung des Sprengstoffanschlags auf das israelische Restaurant „Eclipse“ vom Freitag sind die Sicherheitsbehörden derweil ein Stück weitergekommen. Zur Tatzeit gegen 0.45 Uhr wurde vor dem Lokal ein weißes Auto beobachtet. Die Sprengsätze waren aus verschiedenen pyrotechnischen Materialien zusammengebaut und wurden wohl von zwei Männern an den Scheiben der Gaststätte an- und zur Detonation gebracht. Die Ermittlungen führt das Kommissariat 42, zuständig für islamistische Straftaten. Eine Tat iranischer Auftragsagenten ist nicht ausgeschlossen.
