Auflagen des KVR:Pegida will die Stadt München verklagen

Die Pegida-Fahne soll nicht mehr so oft auf dem Marienplatz zu sehen sein. (Foto: Robert Haas)

Die rechte Gruppe darf nicht mehr so häufig am Marienplatz und am Odeonsplatz auftreten und sieht dadurch das Versammlungsrecht "massiv eingeschränkt".

Pegida München will die Einschränkungen ihrer Demonstrationen durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nicht hinnehmen und hat angekündigt, die Stadt zu verklagen. Wie die Gruppierung auf ihrer Homepage schreibt, erachte sie den Bescheid als "massiven und rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit".

Bis zum Mittwochnachmittag lag dem Verwaltungsgericht allerdings keine Klage vor. Die Frist läuft noch bis zum 2. Juni.

Das KVR hatte Anfang Mai härtere Auflagen erlassen. So darf der Verein nicht jedes Mal auf dem Marien- oder Odeonsplatz aufmarschieren, sondern muss auf festgelegte Ersatzstandorte ausweichen. Daraufhin hatte Pediga zunächst alle Veranstaltungen abgesagt.

© SZ vom 19.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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