Asylsuchende in München: Unterkünfte überfüllt

Der Bürgerkrieg in Syrien treibt ständig Menschen aus dem Land: Inzwischen ist die Erstaufnahme-Einrichtung in München überfüllt - und die Behörden suchen verzweifelt nach Unterkünften für die Asylsuchenden.

Die von Bürgerkrieg, Terror und humanitären Katastrophen gekennzeichnete Lage im Nahen Osten und in Teilen Afrikas bringt jetzt die Regierung von Oberbayern zunehmend an ihre Grenzen. Täglich kommen in der Münchner Erstaufnahme-Einrichtung bis zu 100 Asylbewerber an, davon etwa die Hälfte allein aus Syrien. In der ersten Oktoberwoche mussten sogar 800 Männer, Frauen und Kinder neu aufgenommen werden. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand weiß derzeit kaum mehr, wie er die Menschen noch unterbringen soll: "Die Erstaufnahme-Einrichtung in München platzt inzwischen aus allen Nähten", sagte er am Donnerstag.

Nach Angaben der Regierung von Oberbayern müssen nun wieder so viele Asylbewerber aufgenommen werden wie Mitte der 90er Jahre, als es in Oberbayern noch zwei Erstaufnahme-Einrichtungen gab: in München und in Landsberg. 1995 wurden in Bayern 18.360 Asylbewerber gezählt. Diese Zahl, so heißt es aus dem Sozialministerium, werde in diesem Jahr voraussichtlich wieder erreicht.

Verglichen mit dem bislang größten Flüchtlingsstrom im Jahre 1992, als im Freistaat fast 60.000 Asylbewerber unterzubringen waren, sind die jetzigen Zahlen noch weit von diesem historischen Höchststand entfernt. Doch das ist kein Trost: Viele der Unterkünfte, die einst den Ansturm auffingen, gibt es längst nicht mehr. Sie wurden aufgegeben - nicht zuletzt auf Drängen des Obersten Bayerischen Rechnungshofs.

Nur sechs Monaten zuvor stand die Regierung von Oberbayern bereits vor einer vergleichbaren Situation, und auch da sah sich Hillenbrand zu einem Hilferuf gezwungen. Damit die Asylbewerber ein Dach über den Kopf bekamen, schreckte die Regierung nicht einmal davor zurück, wieder die rasch instand gesetzte Container-Anlage in der St.-Veit-Straße im Stadtteil Berg-am-Laim zu eröffnen, die 2009 wegen unhaltbarer hygienischer Zustände geschlossen worden war. Doch auch die ist nun voll belegt.

"Zeitweise müssen deshalb seit Wochen bis zu 100 Hotelbetten gebucht werden, um die sofort erforderliche Unterbringung der zu jeder Tages- und Nachtzeit Eintreffenden sicherstellen zu können", teilt die Regierung von Oberbayern mit. Sogar eine ehemalige Fahrzeughalle habe mit Asylbewerbern belegt werden müssen. Hillenbrand betonte zwar, dass solche "Übergangslösungen, wie sie in bisher nur drei der 20 oberbayerischen Landkreise in Sport- oder Turnhallen gefunden werden mussten", der "allerletzte Ausweg" bleiben sollen. Allerdings klingt aus seinen Worten nicht viel Optimismus heraus, dass dies auch tatsächlich so bleibt.

Verminter Boden

Unterdessen erhöht sich der öffentliche Druck, in Bayern neben München und Zirndorf eine dritte Erstaufnahme-Einrichtung zu eröffnen - so wie es die Oppositionsparteien im Landtag bereits seit langem fordern. Diakonie-Präsident Michael Bammessel etwa wiederholte am Donnerstag seinen Appell, zeitnah eine dritte Erstaufnahme-Einrichtung bereit zu stellen.

Die nun in die Staatskanzlei überwechselnde frühere Sozialministerin Christine Haderthauer hinterlässt ihrer Nachfolgerin Emilia Müller verminten Boden. Haderthauer selbst hatte im Dezember 2010 - als die Situation längst noch nicht so angespannt war wie jetzt - in einem SZ-Interview gefordert: "Wir brauchen eine dritte Aufnahmeeinrichtung mit rund 500 Plätzen." 2011 erklärte sie erneut, es liefen "Planungen für eine dritte Aufnahmeeinrichtung". Doch kurz darauf wurde dieses Vorhaben sang- und klanglos fallen gelassen.

Dass jedoch nicht nur die Erstunterbringung ein Problem ist, sondern es auch danach zu wenig Unterkünfte für die Flüchtlinge gibt, wird inzwischen auch im Sozialministerium eingeräumt. Mit ein Grund für das derzeitige Unterbringungsproblem sei, dass mehr als zwölf Prozent der in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Flüchtlinge dort nicht ausziehen - "meist mangels geeignetem Wohnraum".