Asylpolitik:Gute Strukturen für die Integration

Nur, eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben derzeit nicht mehr viele Flüchtlinge. Fünf Herkunftsländer fallen noch in diese Kategorie: Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. In der Münchner Außenstelle des Bamf werden von diesen Staaten seit September 2016 nur noch die Anträge von Asylbewerbern aus Somalia bearbeitet. Für Syrer sind jetzt die Bamf-Mitarbeiter in Bamberg, Deggendorf und Schweinfurt zuständig, Eritreer müssen zur Anhörung nach Bamberg oder Regensburg. Der Grund für die Umstrukturierung? Alle Dienststellen sollten gleichmäßig ausgelastet werden, sagt ein Sprecher des Bundesamts.

Die Behörde ist völlig überlastet, die Prozesse sollen effizienter werden. Hat das Bamf aber auch berücksichtigt, wie die Asylsuchenden dadurch in Bayern verteilt werden? Ist es für die Integration sinnvoll, wenn etwa in der Region Bamberg besonders viele Flüchtlinge sind, die bleiben und arbeiten dürfen, während ein Großteil der neuen Asylbewerber in Oberbayern keine Beschäftigungserlaubnis erhält? Ziel sei es, Asylverfahren innerhalb kurzer Zeit sorgfältig zu entscheiden und damit rasch Gewissheit über eine Bleibeperspektive zu geben, so der Bamf-Sprecher. Das sei der Grundstein für die Integration.

In Oberbayern sei die Zahl der syrischen und eritreischen Asylbewerber bereits zurückgegangen, teilt eine Sprecherin der Bezirksregierung mit. Auch bei der Arbeitsagentur München macht sich die Veränderung bemerkbar. Dort vermittelt das Team "Zentrum Flüchtlinge" Asylsuchende auf dem Arbeitsmarkt. Ein freiwilliges Angebot, das von beiden Seiten bisher gut angenommen wurde. Doch nun kämen weniger Flüchtlinge, sagt Sprecherin Anne Becker. Und von den fünf Ländern mit Bleibeperspektive nur noch Menschen aus Somalia. Sie erwarte, dass in den kommenden Monaten weniger Asylbewerber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

"Die Entscheidung des Bamf, unter anderem syrische Flüchtlinge nicht mehr München zuzuweisen, sehen wir auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten sehr kritisch", sagt Hubert Schöffmann von der IHK. In München seien in den vergangenen Jahren sehr gute Strukturen für die Integration aufgebaut und Kapazitäten in den Berufsintegrationsklassen geschaffen worden. Zudem seien viele Ausbildungsstellen offen. "Für die regionale Wirtschaft ist die neue Regelung daher insgesamt ein Verlust", klagt Schöffmann.

Der Münchner Arbeitsmarkt sei aufnahmefähig für Flüchtlinge, sagt Mürvet Kasap, beim Jobcenter München zuständig für Flüchtlinge. Das belegten auch die positiven Rückmeldungen von Unternehmen. Viele Asylsuchende seien ausgesprochen motiviert und lernbereit. Kasap blickt etwas gelassener in die Zukunft. Anders als die Arbeitsagentur ist ihre Behörde nur für Flüchtlinge zuständig, die bereits einen sicheren Aufenthalt haben.

Dass ihr die Kunden ausgehen könnten, das befürchtet Kasap nicht. Schließlich lebten derzeit noch viele Syrer, Iraker und Eritreer in München, die auf eine Entscheidung warten. Wichtig sei es, die Menschen, die arbeiten dürfen, zu qualifizieren und zu vermitteln. Das ist dem Jobcenter im vergangenen Jahr immerhin bei einem Viertel der dort gemeldeten Flüchtlinge gelungen - sie fanden eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

So werden Flüchtlinge verteilt

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird mithilfe des bundesweit eingesetzten Computersystems Easy auf die Bundesländer verteilt. Dabei wird berücksichtigt, aus welchem Land er kommt. So wird er einer Unterkunft zugewiesen, in dem Anträge aus seinem Herkunftsland bearbeitet werden. Dafür zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das in Bayern acht Außenstellen betreibt. Dort wird darüber entschieden, ob ein Asylsuchender bleiben darf oder nicht. Die Bamf-Mitarbeiter in München sind unter anderem für Menschen aus Nigeria, Pakistan und Somalia zuständig; bis zum vergangenen September bearbeiteten sie auch die Anträge von Syrern und Eritreern.

Sechs Wochen bis sechs Monate sollen die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeunterkunft bleiben. Das Bamf hat keinen Einfluss mehr darauf, welcher Unterkunft sie danach zugewiesen werden. Die Verteilung könne dann zwar auch über den Regierungsbezirk hinaus erfolgen, sagt eine Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums. In der Regel werden Asylsuchende jedoch einer Unterkunft in demselben Regierungsbezirk zugewiesen, in dem sie bereits zuvor untergebracht waren, wie die Regierung von Oberbayern mitteilt. Dadurch sollen weite Umzüge innerhalb Bayerns vermieden werden. Das bedeutet, dass letztlich die Zuständigkeit der jeweiligen Bamf-Außenstelle auch starken Einfluss darauf hat, ob in einer Region viele Flüchtlinge aus beispielsweise Afghanistan oder Syrer wohnen. Und damit auch, ob sie eine unsichere oder sichere Bleibeperspektive haben und ob sie arbeiten dürfen. inra

© SZ vom 28.01.2017/amm
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