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Asylbewerber in München:Debatte um neue Unterkünfte

Flüchtlinge müssen in überfüllten Notunterkünften und auf Feldbetten in Turnhallen untergebracht werden.

(Foto: Claus Schunk)

München will etwa 3000 neue Plätze für Asylbewerber und Wohnungslose schaffen. Allerdings behauptet die CSU, dass einige Stadtteile bei der Verteilung benachteiligt werden.

Von Dominik Hutter

Die Stadt München bereitet sich für die kommenden Jahre auf immer weiter steigende Flüchtlingszahlen vor - mit einem großen Unterkunftsprogramm, das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtrats steht. Es gilt, pro Jahr rund 3000 neue Plätze zu schaffen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die ebenfalls stark wachsende Gruppe der Wohnungslosen. Die Liste mit 32 Standorten im ganzen Stadtgebiet umfasst zunächst nur die Jahre 2014 und 2015. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass sich die Situation auch danach nicht entspannt. Für die Unterkünfte sollen entweder bestehende Gebäude genutzt oder aber Bauten "in Modul- oder Systembauweise", also bessere Container, errichtet werden.

Zur Finanzierung muss der entsprechende Posten im Mehrjahresinvestitionsprogramm kräftig aufgestockt werden: von 20 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2017 auf 125 Millionen. Teile des Geldes sollen wieder hereinkommen - über Mietzahlungen der eigentlich für Flüchtlinge zuständigen Regierung von Oberbayern etwa oder bei Wohnungslosen über die Sozial-Etats.

Kein politisches Fingerspitzengefühl?

Im Stadtrat sind heftige Debatten zu erwarten: Die CSU wirft Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) weiterhin vor, keinerlei Rücksicht auf die Verteilung der Unterkünfte über die Stadtviertel zu nehmen. "Da fehlt das politische Fingerspitzengefühl, dass das ein ganz zentrales Problem ist", sagt CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Die Stadt dürfe nicht zulassen, dass die bislang noch positive Stimmung irgendwann kippt. Nach Einschätzung der CSU konzentriert sich die Liste derzeit vor allem auf den Münchner Osten.

Das Problem der "gerechten" Verteilung ist auch im Sozialreferat bekannt, es galt ursprünglich als wichtiges Auswahlkriterium für neue Standorte. Angesichts des starken Drucks, überhaupt etwas zu finden, ist es aber ins Hintertreffen geraten. Die mit der Adressensuche beauftragte Task Force habe sich letztlich an rascher Bedarfsdeckung orientieren müssen, steht in der Beschlussvorlage für die Sitzung am Donnerstag. Im Interesse sowohl der Münchner als auch der Flüchtlinge gelte es, Zeltstädte oder die Einquartierung in Schulturnhallen unbedingt zu vermeiden.

Anders als das Umland, dessen Landräte sich aus der Not heraus schon über Bauvorschriften hinwegsetzen müssen, wollen die Münchner Behörden alle Vorschriften einhalten. Lediglich einige städtische Standards könnte man hinterfragen, schlägt die Verwaltung vor, die Vorgaben für Dachbegrünungen etwa. Dennoch sollen auch die aus Holz, Stahl oder Beton gefertigten Container ein gefälliges Äußeres erhalten - und in einer Qualität beschafft werden, dass sie fünf bis zehn Jahre stehenbleiben können. "Systembauten" sollen aber nur zum Einsatz kommen, wenn keine festen Domizile zur Verfügung stehen - leer stehende städtische Wohnungen etwa, Bürohäuser oder auch Privatgebäude.

Ausweichquartiere am Stadtrand

Damit das Programm umgesetzt werden kann, ist die Stadt neben privaten Trägern auch auf kommerzielle Investoren sowie den Freistaat angewiesen. Allen Unterkünften gemein ist: Sie sollen nicht allein auf weiter Flur, sondern in direkter Nachbarschaft zu einem Wohnviertel entstehen und über eine akzeptable MVV-Verbindung verfügen. Dennoch finden sich in der Standortliste einige ziemlich abgelegene Adressen: die Ziegeleistraße in Lochhausen etwa oder die Fauststraße 90 in Trudering, die als Reserve dient, falls es zu Direktzuweisungen kommt.

Direktzuweisungen, wie in den Landkreisen längst üblich, will die Stadt tunlichst vermeiden. Sie kommen erst auf die Tagesordnung, wenn die Kommune ihr Flüchtlings-Soll nicht mehr erfüllen kann - im Falle Münchens sind das rund 5000 Menschen. Kann die Kommune der Regierung keine entsprechenden Unterkünfte mehr anbieten, muss sie die Flüchtlinge in Eigenregie unterbringen. Und dann auch die Betreuungskosten tragen.

© SZ vom 07.10.2014/vewo

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