Die Flüchtlingspolitik wird immer mehr zur Belastung für das rot-schwarze Rathausbündnis. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag kritisierte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk das von SPD-Sozialreferentin Brigitte Meier vorgelegte Unterkunftsprogramm scharf. "Ich möchte nicht, dass die Verwaltung Aufgaben des Stadtrats an sich zieht", sagte Podiuk mit Blick auf das Papier, das dem Sozialreferat erlauben soll, schnell und unbürokratisch Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, ohne dafür jedes Mal den Stadtrat befragen zu müssen.
Es dürfe nicht "in irgendwelchen Hinterzimmern" darüber entschieden werden, wo neue Unterkünfte entstehen, sagte Podiuk. Er fürchtet ohne Stadtratskontrolle eine ungleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Münchner Stadtviertel. Auch Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler) bezeichnete die Pläne des Sozialreferats als "Verschleierungstaktik" und kritisierte, dass darin bislang vor allem Unterkünfte im Osten der Stadt vorgesehen seien. "Sie können mir doch nicht erzählen, dass es im ganzen städtischen Westen kein Grundstück gibt", sagte Altmann in Richtung von Sozialreferentin Meier.
3000 neue Plätze pro Jahr
Deren Programm sieht vor, pro Jahr mehr als 3000 neue Plätze zu schaffen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Wohnungslose. Die Liste mit 32 Standorten im ganzen Stadtgebiet umfasst zunächst die Jahre 2014 und 2015. Das Sozialreferat geht aber davon aus, dass sich die Lage auch danach nicht entspannt. Das Budget für die Schaffung von Unterkünften soll aufgestockt werden: von 20 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2017 auf 125 Millionen.
Über all diese Pläne sollte der Stadtrat am Donnerstag eigentlich abstimmen - auf Drängen von Podiuk wurde die Abstimmung aber vertagt. Der CSU-Fraktionschef stößt sich vor allem daran, dass drei von fünf Standorten, an denen laut Plan des Sozialreferats noch in diesem Jahr neue Flüchtlingsheime entstehen könnten, im gleichen Stadtteil liegen, nämlich in Ramersdorf-Perlach: in der Nailastraße, in der Woferlstraße und Im Gefilde.
Podiuk hält Ballung für "überzogen"
Er halte diese Ballung für "überzogen" und warnte davor, dass die Stimmung in denjenigen Vierteln bald kippen könnte, in denen verhältnismäßig viele Flüchtlinge untergebracht werden. "Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch gegenüber den Menschen in unserer Stadt", sagte Podiuk, der sich nun mit der SPD-Fraktion zusammensetzen möchte, um das Unterkunftsprogramm noch einmal zu überarbeiten.
Die Sozialdemokraten dürften sich aber dagegen sperren, bürokratische Hürden in das Programm aufzunehmen, die eine zügige Unterbringung von Flüchtlingen behindern würden. "Diese Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt, nicht in zwei oder vier Monaten", sagte SPD-Stadträtin Simone Burger. Sie fürchtet, dass ein langwieriger Entscheidungsprozess dazu führen könnte, dass Flüchtlinge vorübergehend in Turnhallen untergebracht werden müssen.
Dieses Szenario wollte das rot-schwarze Rathausbündnis eigentlich vermeiden. Eine rasche, menschenwürdige Unterbringung, sagte Burger, sei wichtiger als die gleichmäßige Verteilung auf die Stadtviertel. Über das geänderte Programm soll der Stadtrat dann am 22. Oktober abstimmen.