Süddeutsche Zeitung

Arbeitskampf:Was der Streik im öffentlichen Dienst für München bedeutet

  • Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätten zum Streik aufgerufen.
  • Wie viele Kitas am Donnerstag geschlossen bleiben werden, ist noch nicht klar.
  • Vom Warnstreik sind auch die Müllabfuhr, die Stadtwerke, die Stadtbibliotheken und das Sozial-, Kommunal- und Baureferat betroffen.

Kinder müssen mit ins Büro, der Müll bleibt liegen, und der Behördenbesuch sollte nach Möglichkeit verschoben werden: Ein ganztägiger Warnstreik im öffentlichen Dienst könnte am Donnerstag Teile der Münchner Stadtverwaltung lahmlegen. Besonders unangenehm ist dies für Eltern kleiner Kinder - die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Betroffen sind aber auch die Müllabfuhr, die Stadtwerke (samt Schwimmbädern), die Stadtbibliotheken sowie das Sozial-, Kommunal- und Baureferat. Keine Einschränkungen gibt es für Busse und Bahnen der Stadtwerke-Tochter MVG, die einen eigenen Tarifvertrag hat, sowie im Kreisverwaltungsreferat. In den städtischen Kliniken sind nur die Auszubildenden zum Streik aufgerufen.

Wie viele Kindertagesstätten am Donnerstag geschlossen bleiben, weiß auch die Gewerkschaft noch nicht. Das hänge letztlich immer davon ab, wie viele der Tarifbeschäftigten dem Streikaufruf folgen. Laut Verdi-Organisatorin Merle Pisarz wurden viele Eltern bereits am Freitag vergangener Woche informiert, damit sie sich um Ersatz kümmern können - bei der Oma oder bei Freunden etwa. Das Bildungsreferat empfiehlt allen Eltern, bei der Kita selbst anzurufen.

Denkbar sei auch, dass Einrichtungen nur für Teile des Tages dichtgemacht werden müssen oder natürlich, dass sie uneingeschränkt in Betrieb gehen. Verdi-Chef Heinrich Birner schätzt, dass etwa die Hälfte der Münchner Tagesstätten wegen des Streiks geschlossen bleiben muss. Geschlossen heißt übrigens wirklich geschlossen: Wenn sich Eltern zusammentun und privat auf die Kinder aufpassen, darf dies aus Versicherungsgründen nicht in den Räumen der Kita geschehen.

Ein Notprogramm, wie es bei mehrtägigen Streiks üblich ist, kann laut Bildungsreferat bei einem eintägigen Ausstand nicht organisiert werden. Die Stadt bemühe sich aber, besonders heikle Fälle irgendwo unterzubringen. Eltern wird empfohlen, bei dringendem Bedarf die Kita direkt zu kontaktieren. Das Betreuungs- und Essensgeld wird bei Streiks zurückzahlt. Nicht erstattet werden der eigene Verdienstausfall oder die Kosten für eine Tagesmutter.

Nehmen genug Mitarbeiter am Streik teil, könnten auch Filialen der Stadtbibliothek oder städtische Schwimmbäder geschlossen bleiben. "Das kann man noch nicht absehen", sagt Verdi-Mann Franz Schütz, der sich streiktechnisch um den Bereich Stadtwerke und damit auch um die Bäder kümmert. Klar ist: Weder bei der Wasser- noch bei der Energieversorgung drohen Einschränkungen. Allerdings ist es möglich, dass Anrufe bei Service-Hotlines in eine längere Warteschleife führen.

Mehr Sitzfleisch als gewöhnlich könnten die Münchner auch bei Behördengängen benötigen. Mit dem Sozialreferat sind auch das Wohnungsamt und das Job-Center vom Streik betroffen. In der Stadtverwaltung können Angestellte durch Beamte ersetzt werden, erfahrungsgemäß sind die Auswirkungen von Arbeitskämpfen in den Fluren der Referate daher überschaubar. Anders sieht es bei der Müllabfuhr aus. "Da wird die eine oder andere Tonne stehen bleiben", prophezeit Verdi-Chef Birner. Im Abfallwirtschaftsbetrieb bemüht man sich, streikbedingte Pausen bei der Müllabfuhr in den kommenden Tagen nachzuholen.

Bis zu 14 Tage dauert es normalerweise, bis alles wieder im Lot ist. Die anstehende Osterwoche macht dies allerdings nicht einfacher. Ebenfalls zum Ganztagsstreik aufgerufen sind die Mitarbeiter bei den Bereichen Gartenbau, Straßenbeleuchtung, Verkehrszeichen und Verkehrsleittechnik im Baureferat, das Kommunalreferat, die städtische IT, die Helmholtz-Gesellschaft und der Verein für heilpädagogische Aufgaben.

Die Arbeitskämpfer bilden am Donnerstagvormittag eine Menschenkette rund um das Gebäude des Kommunalen Arbeitgeberverbands in der Hermann-Lingg-Straße. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die städtischen Beschäftigten ein Einkommens-Plus von sechs Prozent, mindestens aber von 200 Euro pro Monat. "Das würde denjenigen etwas bringen, die zum Teil nicht mehr wissen, wie sie in München über die Runden kommen sollen", sagt Birner.

Die Arbeitgeber hätten bislang kein Gegenangebot gemacht, dafür aber durchblicken lassen, dass sie vor allem die oberen Einkommensgruppen besserstellen wollen. Ein Erzieher verdient in München laut Bildungsreferat zwischen 2829,77 und 3592,24 Euro brutto, dazu kommen die München-Zulage von 126,55 Euro und eine Arbeitsmarktzulage von 200 Euro.

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SZ vom 20.03.2018/amm
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