Appell an Seehofer: Reiter fordert Lockerung in bayerischer Asylpolitik

In einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer hat Oberbürgermeister Dieter Reiter weniger Hürden für Flüchtlinge bei Ausbildung und Arbeit gefordert. Der SPD-Politiker appellierte an die Staatsregierung, den Geist des kürzlich verabschiedeten Bundesintegrationsgesetzes auch in Bayern umzusetzen und den bisherigen restriktiven Kurs zu korrigieren. Die unklare und unsichere rechtliche Situation in Bayern habe nicht nur zu großer Unruhe bei jungen Flüchtlingen geführt, sondern auch Unmut und Verunsicherung bei den Unternehmen ausgelöst, die händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchten. Reiter regt vor allem an, die umstrittene Weisung des bayerischen Innenministeriums zu ändern, mit der die Ausländerbehörden angewiesen wurden, sehr restriktiv vorzugehen und einer Abschiebung den Vorrang zu geben. Dies sei nicht im Sinne des Bundesgesetzes.