Antragspaket: CSU fordert Entlastung für faire Vermieter

Vermieter, die ihren Wohnraum zu fairen Preisen vergeben, sollen durch Änderungen im Steuerrecht davor bewahrt werden, ihre Immobilien verkaufen zu müssen. Das ist der Kern eines Pakets von Stadtratsanträgen, die CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Montag gestellt hat. Demnach soll sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, "dass bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer künftig nicht mehr die ortsübliche, sondern die tatsächliche Miete angesetzt wird". Bisher werden bei der Berechnung der Steuerlast der Marktwert des Grundstücks und potenzielle Mieten nach Mietspiegel zugrunde gelegt. Das treibt die Steuern insbesondere für Vermieter, die nicht auf Profitmaximierung aus sind, in Höhen, die manche zum Verkauf zwingen.

In einem weiteren Antrag regt die CSU an, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu senken oder zu erlassen, "wenn sich der Vermieter zu sozialen Vermietkonzepten verpflichtet". Als Orientierung nennt Pretzl die Regelungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG: Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent in fünf Jahren und Neuvermietungen mindestens zehn Prozent unter dem Mietspiegel. Die CSU fordert zudem, dass Vermieter ihre Kosten auch steuerlich geltend machen können, wenn die Warmmieten in ihrem Haus unter 66 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Bisher sei es so, dass mehr Steuern zahle, wer sehr günstig vermiete, schreibt Pretzl.