Antrag von ÖDP und Freien Wählern: Lobby-Register für München gefordert

Politik und Verwaltung sollen transparenter werden, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in München. Das fordert die Fraktion von ÖDP und Freien Wählern jetzt im Stadtrat. Die Stadt solle ein verpflichtendes Lobby-Register einführen, in dem alle Kontakte von Wirtschaftsvertretern zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie zu Repräsentanten der Stadtverwaltung erfasst werden, heißt es in einem am Donnerstag eingebrachten Antrag. Den Entwurf für ein solches Register sollen demnach Mitglieder der Stadtverwaltung und aller Fraktionen im Stadtrat sowie unabhängige Experten erarbeiten. Zugriff auf das Register sollen auch Journalisten erhalten. München sei als Großstadt Vorbild für kleinere Kommunen. Ein Lobbyregister mache demokratische Kontrolle möglich, sagt Dirk Höpner (München-Liste). Durch verdeckte Einflussnahmen und Interessensverflechtungen hätten Einzelne Vorteile bei politischen Entscheidungen. Wenn "persönliche Interessen vor dem Gemeinwohl stehen könnten, sollte die Bevölkerung zumindest davon erfahren können", sagt der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff (ÖDP).