Antrag von Grüne/Rosa Liste und Linke: München soll Klimanotstand ausrufen

München soll deutlich mehr für den Klimaschutz tun - und dafür symbolisch den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Grüne/Rosa Liste und Linke in einem gemeinsamen Stadtratsantrag. Die offiziell beschlossenen Ziele der Stadt seien keineswegs ausreichend, um die völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, betonen die Stadträte beider Parteien - es gehe nicht um Notstandsmaßnahmen im juristischen Sinne, sondern darum, das Thema bei allen Stadtratsentscheidungen in den Fokus zu rücken. Klimatische Auswirkungen müssten künftig bei jedem Beschluss mitberücksichtigt werden. Zudem solle das Rathaus jährlich einen Bericht über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verminderung von klimaschädlichen Emissionen veröffentlichen.