Antrag im Stadtrat: ÖDP will Probe-Wahlen für Ausländer einführen

Die Stadtrats-ÖDP will bei den Kommunalwahlen 2020 zusätzlich unverbindliche "Probier-Wahlen" für Ausländer abhalten. Der am Montag eingebrachte Antrag sieht vor, Wahlbenachrichtigungen an nicht wahlberechtigte Ausländer zu schicken und einen Tag vor dem regulären Wahlgang eine entsprechende Testwahl mit den Original-Stimmzetteln in den echten Wahllokalen abzuhalten. Auf den Stimmzetteln soll der Aufdruck "Probier-Wahl" Verwechslungen mit den echten Wahlunterlagen verhindern. Die Ergebnisse sollen stadtweit und nach Stimmbezirken im Internet veröffentlicht werden. Laut ÖDP wäre es für alle politischen Akteure interessant zu erfahren, wie ihre Parteien von ausländischen Münchnern bewertet werden. Mit dem Vorstoß will die ÖDP Anreize schaffen, sich über das Wahlverfahren und die politischen Parteien zumindest rudimentär zu informieren, um die Stimmzettel ausfüllen zu können. Probieren mache Appetit auf mehr, es handle sich um ein "niederschwelliges Inklusionsangebot". Ausländer seien in den politischen Parteien klar unterrepräsentiert, obwohl sie sich dort uneingeschränkt engagieren könnten.