Antrag im Stadtrat: Freistaat soll neuen Ordnungsdienst zahlen

Der geplante neue Ordnungsdienst des Kreisverwaltungsreferats soll nach Willen der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom Freistaat Bayern finanziert werden. Einen entsprechenden Antrag reichte Piraten-Stadtrat Thomas Ranft ein. Zwar sei es richtig, Ruhestörungen, Verschmutzungen durch Müll oder wildes Urinieren künftig konsequenter zu ahnden. Eigentlich sei dies aber Aufgabe der Polizei und damit des Freistaats. "Wenn wir als Stadt diese Sicherheitslücke schließen sollen, dann ist der Freistaat aufgefordert, die Kosten hierfür zu übernehmen", findet Ranft. Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hat den Ordnungsdienst an diesem Dienstag auf der Tagesordnung. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle will kleinere Ordnungsstörungen, für die die Polizei wegen wichtigerer Aufgaben keine oder erst sehr spät Zeit findet, mit einem eigenen Außendienst ahnden, der gezielt an Brennpunkten kontrolliert.