AntisemitismusWie Justiz und Polizei in München gegen Judenhass vorgehen

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Die Polizei passt auf junge Kicker vom TSV Maccabi auf – das Foto entstand im Oktober 2023 nach der Hamas-Terrorattacke auf Israel.
Die Polizei passt auf junge Kicker vom TSV Maccabi auf – das Foto entstand im Oktober 2023 nach der Hamas-Terrorattacke auf Israel. Leonhard Simon
  • Die Münchner Polizei registrierte 2025 insgesamt 167 antisemitische Straftaten. Islamismus und propalästinensischer Aktivismus wurden genauso häufig als Hintergrund verfolgt wie Rechtsextremismus.
  • Eine Online-Umfrage zeigt, dass 78 Prozent der Befragten die Gefährdung jüdischen Lebens als hoch bewerten und jüdische Teilnehmer Sicherheit als oberste Priorität sehen.
  • Bayerische Staatsanwaltschaften leiteten zwischen 2021 und 2024 insgesamt 3192 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten ein und erreichten 739 gerichtliche Verurteilungen.
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Die Zahl antisemitischer Straftaten ist unverändert hoch. Bedroht werden jüdische Münchnerinnen und Münchner von mehreren Seiten. Viele fühlen sich nicht mehr sicher – und misstrauen den Schutzzusagen.

Von Martin Bernstein

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Die Zahl judenfeindlicher Straftaten in München ist nahezu unverändert. Unverändert hoch. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 167 Fälle von antisemitischer Hasskriminalität. Im Jahr zuvor waren es sogar 188 gewesen, im Jahr 2023 insgesamt 164. Während früher die Mehrzahl dieser „Hatecrime“-Taten auf das Konto von Täterinnen und Tätern aus dem rechtsextremen Milieu ging, wurden 2025 Islamismus und „ausländische Ideologien“ – also vor allem propalästinensischer Aktivismus – als möglicher Hintergrund genauso häufig verfolgt.

Der anhaltende Israel-Palästina-Konflikt wirke sich stark aus, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums München: „Er dient als Verstärker für Radikalisierung und Polarisierung, insbesondere durch Straftaten bei Demonstrationen, aber auch durch die Solidarisierung unterschiedlicher Gruppen kommt es zu einer Mehrung an Gewaltdelikten.“ Das Münchner Polizeipräsidium hat im vergangenen Jahr ein Zivilcourage- und Selbstsicherheitstraining speziell für Menschen initiiert, die in der Öffentlichkeit judenfeindlich bedroht oder beschimpft werden.

Auch im neuen Jahr können jüdische Münchnerinnen und Münchner angesichts der permanenten Bedrohung von mehreren Seiten nicht aufatmen. Im Gegenteil: Anfang Februar wurde die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) am Sankt-Jakobs-Platz direkt mit einer Drohung konfrontiert, per Post. Im Kuvert befand sich eine Patrone, dazu ein antisemitischer Drohbrief. Darin hieß es unter anderem: „Jeder Jude wird jetzt sterben.“

„Es sind keine leichten Zeiten, in denen wir leben“, sagte am Montagvormittag die Münchner Ehrenbürgerin Charlotte Knobloch. Sie spreche da als IKG-Präsidentin und als Demokratin, so die Shoah-Überlebende. Umso bedeutsamer sei es, zu wem sie spreche: Im Saal der IKG hatten sich nämlich die Spitzenvertreter der bayerischen Justiz und der Strafverfolgungsbehörden versammelt. Anlass der Feierstunde am symbolisch gewählten Ort war der Amtswechsel bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft von Reinhard Röttle auf Andreas Wimmer.

Zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Judenhasser werden nämlich von ebendieser Behörde geführt. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist ebenso bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt wie der zentrale Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck. Erst vor wenigen Tagen hat Franck die Ermittlungen gegen einen 24 Jahre alten Jemeniten übernommen, der das israelische Generalkonsulat in München attackiert hatte.

Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich

Bayerische Staatsanwaltschaften haben zwischen 2021 und 2024 insgesamt 3192 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten neu eingeleitet und 739 gerichtliche Verurteilun­gen erreicht. Der Rechtsstaat müsse „Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen“, forderte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei der Feierstunde am Montag in der IKG. In Bayern stünden Justiz und Sicherheitsbehörden dafür, dass Jüdinnen und Juden sich sicher fühlten.

Doch genau dieses Gefühl will sich bei vielen angesichts permanenter Drohungen und Übergriffe nicht mehr einstellen. Das zeigt eine Online-Umfrage, die der jüdische Münchner Hochschulprofessor Guy Katz vor zehn Tagen gestartet hat und deren erste Ergebnisse die SZ exklusiv einsehen konnte. „Ich hab’s satt mit den Lippenbekenntnissen“, schreibt etwa ein jüdischer Teilnehmer an der Befragung. „Es ist eine Obszönität, dass unsere Einrichtungen überall dauerhaft unter Polizeischutz sein müssen. Wir sind bereits wieder in einer Situation wie im Mittelalter, komplett auf Schutz von der Obrigkeit angewiesen.“

Etwa 2500 Menschen – Juden wie Nichtjuden – haben sich bisher an der Umfrage beteiligt. Etwa 78 Prozent der Befragten bewerten die Gefährdung jüdischen Lebens aktuell als hoch oder sehr hoch. Während 76 Prozent der nicht jüdischen Teilnehmenden die „Sichtbarkeit jüdischen Lebens“ als zentrale Aufgabe sehen, setzen jüdische Befragte andere Prioritäten. Für sie stehen Sicherheit (83 Prozent), Bildung (73 Prozent) und die Stärkung der eigenen Identität (72 Prozent) deutlich im Vordergrund.

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Das sei „kein Randphänomen mehr, sondern ein sehr ernstes Warnsignal“, sagt Katz. „Politisch wird oft über Staatsräson gesprochen – in den Antworten spürt man aber vor allem eine tiefe Verunsicherung im ganz normalen Alltag.“ Nach außen werde über Haltung und Sichtbarkeit gesprochen. Nach innen gehe es längst um Schutz, Belastbarkeit und „die Frage, wie jüdisches Leben hier überhaupt noch eine Zukunft haben kann“. Katz weiß, wie sehr sich der Befund seiner Umfrage mit aktuellen Entwicklungen deckt – auch in München. Er wird von Antisemiten immer wieder mit dem Tod bedroht. Nachrichten an ihn mit Formulierungen wie „Tod allen Zionisten“ oder „Alter halt die Fresse ... Heil Hitler. Es lebe der Führer“ sind keine Seltenheit.

Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus haben nach den ersten Erkenntnissen der Umfrage nach wie vor oberste Priorität, bestätigt Oberstaatsanwalt Franck. „Auch, wenn es bislang nur Einzelne sind: Es stimmt sehr nachdenklich, wenn sich Münchnerinnen und Münchner mit dem Gedanken beschäftigen, einen Safe Space in Israel zu schaffen, weil sie sich als Juden hierzulande nicht mehr sicher fühlen.“ Bayern werde von Jüdinnen und Juden oft als das sicherste Bundesland beschrieben. Franck sagte der SZ: „Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Das in Bayern gegebene Schutzversprechen für jüdische Menschen müssen auch wir als Justiz in unserer täglichen Arbeit einlösen.“

Neben judenfeindlichen Straftaten sei es wichtig, Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle im Auge zu behalten, wie sie etwa von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern dokumentiert werden. Im zu Ende gegangenen bayerischen Kommunalwahlkampf sind den Rias-Rechercheuren Dutzende judenfeindlicher Vorfälle bekannt geworden. So wurde in Starnberg etwa das Wahlplakat des Grünen-Bürgermeisterkandidaten Severin Kistner mit Hakenkreuzen und Hitler-Bärtchen verunstaltet. Kistner ist Jude.

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