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Zunahme von Straftaten:"Das Krebsgeschwür Antisemitismus gehört leider zur Gesellschaft"

"Wir dürfen Übergriffe auf Juden nicht dulden", sagt der Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle.

(Foto: Robert Haas)

Nach zahlreichen Fällen von Judenhass in München fordert der CSU-Politiker Ludwig Spaenle neben "der ganzen Härte des Rechtsstaates" auch Zivilcourage.

Es ist der 12. März. Der TSV 1860 hat den Lokalrivalen Unterhaching mit 1:0 besiegt. An der Silberhornstraße steigt eine Gruppe Löwen-Fans in die U-Bahn - und grölt das antisemitische "U-Bahn-Lied": "Eine U-Bahn bauen wir", heißt es in dem Hetzlied, "von Jerusalem bis nach Auschwitz". Die Fans sind alkoholisiert, aber offenbar noch nicht zu betrunken, um den Text noch abwandeln und auf den verhassten, als "jüdisch" geltenden FC Bayern ummünzen zu können. Zwei Unbeteiligte schreiten ein, fragen, was das soll. Daraufhin werden sie bedroht und angepöbelt. Der Holocaust, behauptet einer der Fans, sei eine Erfindung der Amerikaner.

Situationen wie diese sind fast schon alltäglich in München. 35 Fälle offen gezeigten Judenhasses wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in den vergangenen vier Monaten aus München gemeldet. Darunter auch der Vorfall aus der U 2, der - wie viele andere antisemitische Taten - nicht bei der Polizei angezeigt wurde. "Eine Kultur des Hinschauens" fordert der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben, der Münchner CSU-Politiker Ludwig Spaenle. Strafverfolgung sei das eine, sagt er am Dienstag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Kultusministerium, ebenso wichtig aber sei die Prävention. "Wir müssen die Menschen zur Solidarität mit den Juden gewinnen", sagt Spaenle.

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Zahlreiche Fälle von Judenhass in München aus den vergangenen Wochen geben Spaenles Appell zusätzliche Brisanz. Darunter die Attacken auf einen Rabbiner und dessen Zwillingssöhne Anfang August - eine Tatverdächtige hat sich mittlerweile gestellt, nach einem Mann, der die drei Kippaträger zuerst beschimpft haben soll, wird noch gefahndet. "Das Krebsgeschwür Antisemitismus gehört leider zur Gesellschaft", sagt Spaenle. Dies zeige auch die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle. 86 judenfeindliche Straftaten registrierte die Münchner Polizei vergangenes Jahr, darunter eine Serie von 33 Briefen mit antisemitischen und islamfeindlichen Morddrohungen gegen Kindergartenkinder. Im Jahr zuvor waren 51 Fälle von Judenhass in der Kriminalstatistik verzeichnet, 2016 waren es 37, im Jahr davor 24. Jahr für Jahr eine Zunahme um rund 50 Prozent. Die Masse antisemitischer Straftaten in München geht auf das Konto rechtsgerichteter Täter.

Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, fordert der Antisemitismus-Beauftragte neben "der ganzen Härte des Rechtsstaates" auch Zivilcourage. Dazu gehöre es, proaktiv einen positiv besetzten Diskurs über das Judentum voranzubringen. Es sei wichtig, dass staatliche Institutionen, Parteien, aber auch zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen darüber diskutieren, wo Antisemitismus beginnt. Auf Spaenles Anfrage hin haben in einem europaweit bislang einzigartigen "Kaskadenmodell" schon 37 bayerische Verbände die international anerkannte Definition angenommen - vom Beamtenbund bis zum Landesschülerrat, vom Bund der Vertriebenen bis zum Sportschützenbund. 21 weitere haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Staatsregierung ist der Definition im Mai gefolgt. Sie ist nicht rechtlich bindend, soll aber als Orientierungshilfe dienen und Sensibilität schaffen. Spaenle sagt, das spiele etwa bei der Einordnung von Straftaten und beim Erstellen von Lehrplänen eine Rolle.

Antisemitismus

Die vor drei Jahren beschlossene Antisemitismus-Definition der 1998 gegründeten International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer 32 Mitgliedsstaaten lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Spaenle rechnet auch damit, dass der Landtag sich zeitnah anschließt. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Fraktionen kämen gut voran. Die AfD nimmt Spaenle ausdrücklich aus. Sie sei eine "politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte". In der AfD sei eine "braune Machtübernahme" im Gange, sie sei längst der neue Ort für Rechte bis hin zu Nazis. "Die Partei geht ihren Weg ganz bewusst", die von ihr gezielt begangenen Tabubrüche seien ein Grund für die aktuellen Klimaveränderungen in der Gesellschaft, sagt Spaenle.

Wie alltäglich Judenhass in München geworden ist, zeigt sich nur Minuten nach Spaenles Pressekonferenz. Da berichtet die Polizei über einen antisemitischen Vorfall vom Montag. Ein laut Polizei "offensichtlich verwirrter" 30-Jähriger hat am Oberanger "Hitler" und "Scheiß Juden" in Richtung der Israelitische Kultusgemeinde geschrien.

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