Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ erhoben. Sie wirft vier von ihnen die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, deren „Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet“ sei. Einer fünften Person wird die Unterstützung dieser Vereinigung vorgeworfen.
Die inzwischen umbenannte Letzte Generation hat die Anklage selbst öffentlich gemacht und weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück: „Während die Klimakrise eskaliert und erneuter Faschismus unsere Welt überschatten könnte, ist die Anklage als ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen Eckpfeiler der Demokratie zu werten.“ Laut Generalstaatsanwaltschaft hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Anklage zur Staatsschutzkammer beim Landgericht München I erhoben.
Carla Hinrichs, eine der bekanntesten Aktivistinnen der Gruppe, gehört zu den Angeschuldigten. Sie kommentiert die Anklage laut Mitteilung so: „Wir friedlich protestierende Menschen sollen für das Überbringen der schlechten Nachrichten verurteilt werden, für das Beharren auf Gerechtigkeit und dafür, dabei nicht allein gewesen zu sein. Ist das gerecht?“
Der Münchner Wolfgang Metzeler-Kick ist ebenfalls angeschuldigt. In einer kurzen Videobotschaft sagt er, dass er rückblickend „froh“ sei, „alles probiert zu haben“, um die Klimakatastrophe zu verhindern.
Aktivisten der Letzten Generation haben über viele Monate immer wieder Straßen und Kreuzungen blockiert, um auf die Gefahr durch den Klimawandel aufmerksam zu machen und eine konsequente Politik zum Schutz der Lebensgrundlagen zu fordern. Weil sie sich regelmäßig auf dem Asphalt mit Sekundenkleber festgeklebt haben, wurden sie oft als „Klimakleber“ bezeichnet. Ende 2024 hat die Gruppe den Namen „Letzte Generation“ abgelegt und nennt sich nun „Neue Generation“.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ließ die Generalstaatsanwaltschaft im Mai 2023 Wohnungen und Büros durchsuchen. Die Ermittler hörten über Monate das Pressetelefon der Gruppe ab. Auch beschlagnahmten die Ermittler Geld. Das Landgericht München entschied einige Monate später, dass rund 700 000 Euro zu viel beschlagnahmt worden seien, sie gehörten demnach gar nicht der Letzten Generation.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg Anklage gegen fünf Aktivisten der Letzten Generation erhoben, ebenfalls wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
