Die Münchner SPD ist im Mai zweimal Ziel gewaltsamer Attacken geworden. Neben dem Angriff auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Florian von Brunn am 25. Mai, als Unbekannte mit Steinen Fensterscheiben einwarfen, ist auch der in Bogenhausen abgestellte Kleinbus der bayerischen Jungsozialisten, der SPD-Jugendorganisation, demoliert worden. Das hat die Polizei am Dienstag, also erst knapp drei Wochen nach der Tat, mitgeteilt. In beiden Fällen ermittelt der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz. Im Fall des Angriffs auf das Abgeordnetenbüro allerdings nicht das für rechte Delikte zuständige Kommissariat, sondern erstaunlicherweise deren Kollegen vom K 43, die die linke Szene im Auge haben.
Florian von Brunn, 49, kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Zumal er kurz nach dem Anschlag im Briefkasten des Büros eine Ausgabe des rechtspopulistischen Compact-Magazins mit einem SPD-feindlichen Artikel fand. Ein Hinweis auf den Hintergrund der Täter? Von Brunn hat das Beweisstück der Polizei übergeben. Am Freitagmorgen vor zwei Wochen hatte eine Anwohnerin nachts Lärm gehört und am frühen Morgen auf dem Weg zur Arbeit die faustgroßen Löcher in der Fensterscheibe des Büros entdeckt. Drei Steine lagen im Inneren. Von Brunn hat sie sich genau angeschaut: "Solche Steine gibt es in der Daiserstraße nicht. Die hat jemand gezielt mitgebracht." Der Abgeordnete nennt den Angriff einen "Ansporn, weiter gegen Nazis und Rechtspopulisten, für Bürgerrechte und Umweltschutz zu kämpfen".
Die Münchner Polizei stützt sich bei ihrer überraschenden Einstufung der Tat auf Beobachtungen, wonach zuletzt aus der linksautonomen Szene Parolen gegen die SPD wegen deren angeblichen "Verrats" laut geworden seien. Aber man ermittle, wie ein Polizeisprecher versichert, grundsätzlich "in alle Richtungen". In München gibt es drei Kommissariate, die sich um politisch motivierter Kriminalität kümmern - um Straftaten von rechten, linken und "ausländischen" Extremisten. Ermittlungen würden aber immer unter dem gemeinsamen Dach des Kriminalfachdezernats 4 geführt, so der Polizeisprecher.
Die Bogenhausener Täter vermutet die Polizei dagegen in rechten Kreisen. Zumindest hat das Kommissariat 44 die Ermittlungen aufgenommen. Wann der oder die unbekannten Täter den Kleintransporter der Jusos demolierten, lässt sich zeitlich nur grob eingrenzen. Der rote Mercedes mit der Aufschrift "Weil allen zusteht, was wenigen gehört" und dem Logo der Jusos Bayern war vom 2. bis 17. Mai in einer Parkbucht in der Maria-Theresia-Straße abgestellt. Als ein 34-Jähriger am Donnerstag, 17. Mai, gegen 20 Uhr losfahren wollte, entdeckte er den Schaden. Zwei Außenspiegel sowie der vordere linke Scheinwerfer waren heruntergerissen worden.
Die Münchner SPD ist immer wieder Ziel rechter Übergriffe. So hatten im vergangenen Sommer Rechtsradikale Wahlplakate der SPD und ihres Bundestagskandidaten im Wahlkreis West/Mitte, Bernhard Goodwin, mit Aufklebern verunstaltet und beschädigt. Die Aufkleber und Parolen stammten aus dem Fundus der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg", trugen das Lambda-Logo und Slogans der Identitären Bewegung oder Parolen der rechtsextremistisch-völkischen Gruppierung "Revolte auf Beton". Mehrere Wirte, in deren Lokalen Veranstaltungen der SPD und anderer demokratischer Parteien stattfinden, hatten Anfang des Jahres Drohungen einer "Interventionistischen Rechten - Kommando Otto Skorzeny" erhalten. Die rechtsextremistischen Verfasser der Droh-Mails kündigten an, man werde die Lokale mit Farbe beschmieren oder die Fensterscheiben einwerfen.
