Die von den städtischen Lebensmittelkontrolleuren bei Vinzenzmurr festgestellten angeblichen Verstöße gegen Hygienevorschriften entwickeln sich immer mehr zu einem juristischen Tauziehen zwischen der Großmetzgerei und dem Kreisverwaltungsreferat.
Vinzenzmurr will laut KVR mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) verhindern, dass die Stadt weiter öffentlich Auskunft über das Bußgeldverfahren gibt. Eine Entscheidung wird an diesem Mittwoch erwartet, vorher will sich die Stadt nicht mehr zu dem Verfahren äußern. Eine VG-Sprecherin bestätigte den Eingang des Eilantrags auf Unterlassung.
Wie berichtet, hat das KVR 29 Bußgeldbescheide gegen Filial- und Bezirksleiter von Vinzenzmurr erlassen. Während den Filialchefs die Hygienemängel zur Last gelegt werden, wirft die Stadt den Bezirksleitern Verletzung der Aufsichtspflicht vor.
Bei einer Kontrolle Ende März 2011 in zwei Dutzend Münchner Filialen hatten die Prüfer mutmaßliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften moniert. Gegen die vier Geschäftsführer liefen die Ordnungswidrigkeitsverfahren noch, auch bei ihnen werde eine Verletzung der Aufsichtspflicht geprüft. Rechtskräftig sind die Bußgeldbescheide, die laut KVR zwischen 100 und 4800 Euro liegen, noch nicht; Vinzenzmurr kann sie juristisch anfechten.
Die Vinzenzmurr-Geschäftsleitung kündigte am Dienstag auch an, sich gegen die Vorwürfe "zur Wehr" zu setzen. Man sei "der Ansicht, dass wir unsere Position zu einem guten Teil erfolgreich vertreten können". Zum laufenden Verfahren äußere man sich aber nicht.