Anerkennung Mehr Geld fürs Zählen

Die Stadt will ihre Wahlhelfer deutlich besser bezahlen

Von Dominik Hutter

Wahlhelfer können künftig auf mehr Geld hoffen - im Gegenzug hofft die Stadt auf mehr Wahlhelfer: Wer bei der Organisation einer Wahl sowie bei der Auszählung der Stimmen hilft, erhält künftig je nach Funktion zwischen 100 und 230 Euro. Bislang waren lediglich 35 bis 100 Euro üblich. Das Engagement bis in die Nacht hinein verdiene Anerkennung, die man mit einer höheren Aufwandsentschädigung zum Ausdruck bringen wolle, erklärte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle. Der Stadtrat sieht das genauso - der Kreisverwaltungsausschuss stimmte am Dienstag dem Vorschlag einstimmig zu.

An Wahltagen benötigt die Stadt stets eine große Zahl an Helfern: Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2018 wurden gut 11 000 rekrutiert, tatsächlich im Einsatz waren dann jedoch nur 9734. Gut 40 Prozent davon hatten sich aus der Bevölkerung freiwillig gemeldet, den großen Rest übernehmen stets die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Für die Europawahl am 26. Mai, die bereits nach den neuen Tarifen entlohnt wird, benötigt die Stadt 7000 Helfer. Mehr als 5300 haben sich Böhle zufolge bereits gemeldet. Die Wahl wird diesmal im Veranstaltungscenter MOC an der Lilienthalallee im Münchner Norden ausgezählt.

Wie viel die Wahlhelfer verdienen, hängt von der Wahl sowie von der Tätigkeit ab. Bürgerentscheide, die offiziell auch als Wahl durchgeführt werden, gelten wegen ihrer Ja-Nein-Frage als besonders leicht auszuwerten, und auch die Wahl des Oberbürgermeisters oder die Europawahl sind vergleichsweise übersichtlich. Königsdisziplin aller Auszähler ist die Stadtratswahl mit ihrem badetuchgroßen Stimmzettel, auf dem Bewerber gestrichen, aber auch mit bis zu drei Stimmen bedacht werden können. Die Kommunalwahl wird daher besonders gut entlohnt. "Spitzenverdiener" im Wahllokal sind die Schriftführer, gefolgt von ihren Stellvertretern und dem Vorsitzenden. Neu im Portfolio ist eine Zusatzentschädigung für Freiwillige von pauschal 50 Euro, mit der das Fehlen eines freien Tages ausgeglichen werden soll, den Stadt und Staat ihren Mitarbeitern, nicht aber den Angestellten von Privatunternehmen gewähren können. Wer bei der Stadt München unter Vertrag ist, kann sich aussuchen, ob er den freien Tag oder die 50 Euro annimmt.

Für die Stadt ist der monetäre Lockvogel ein teurer Spaß. Denn der Bund erstattet lediglich 35 Euro für Vorsitzende und 25 Euro für Beisitzer. Alles darüber Hinausgehende muss die Kommune selbst tagen. Weshalb Böhle die Zusatzkosten für die Europawahl auf rund 290 000 Euro schätzt. Bei der Kommunalwahl, an der obendrein mehr Wähler teilnehmen dürfen, sollen sogar bis zu 399 000 Euro fällig werden. Auf Initiative von Grünen und ÖDP beauftragte der Stadtrat den Kreisverwaltungsreferenten, über den Oberbürgermeister beim Bund auf eine großzügigere Erstattung der bisher doch recht bescheidenen Wahlhelferentschädigung zu drängen.

Der Kreisverwaltungsausschuss billigte zudem die zuvor schon vom IT-Ausschuss abgesegneten Verbesserungen bei der Ausstattung der Wahllokale. Künftig soll es Ersatzwahlvorstände geben, die im Zweifelsfall - etwa wenn der örtliche Vorstand nicht erreichbar ist - noch in der Wahlnacht ins Wahllokal fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. Bei der Landtagswahl hatte das Wahlamt, als es keinen Kontakt mehr zu den Auszählern herstellen konnte, geschätzte Zahlen für die Schnellmeldung an den Landeswahlleiter geschickt. Dies hatte für kritische Nachfragen gesorgt, da die geschätzten Zahlen deutlich daneben lagen und das Ergebnis später entsprechend stark korrigiert werden musste. Dies soll künftig nicht mehr vorkommen.