Unfall im Lehel:Eine ganz legale Stolperfalle

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Gullideckel mit Münchner Kindl, 2018

Ein Gullydeckel hat im Lehel einen schweren Sturz verursacht.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Wegen eines abgesackten Gullydeckels stürzt ein Münchner auf einer viel befahrenen Straße und verletzt sich schwer. Mit seiner Klage auf Schmerzensgeld scheitert er jedoch. Die Richterin findet, er hätte einfach besser aufpassen müssen.

Fußgänger, die beim Überqueren der Straße wegen eines abgesackten Gullydeckels stürzen und sich verletzten, haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Diese Erfahrung hat jetzt ein Münchner gemacht, der in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht die für den Zustand der Straßen verantwortliche kommunale Versorgungsgesellschaft verklagt hatte.

Der Mann überquerte im Frühjahr 2020 die vielbefahrene Steinsdorfstraße zwischen Ludwigs- und Maximiliansbrücke im Lehel und trat mit einem Fuß in einen Gullydeckel, der sich - warum auch immer - gut zweieinhalb Zentimeter abgesenkt hatte. Der Sturz hatte schwerwiegende Folgen. Der Münchner erlitt eine schmerzhafte Fraktur und musste sich für längere Zeit einer orthopädischen Behandlung unterziehen. Dann erhob er Klage gegen die kommunale Versorgungsgesellschaft und forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von knapp 5000 Euro.

Seine Begründung lautete: Gerade weil auf der Steinsdorfstraße besonders viel Verkehr herrsche, müsse man als Fußgänger seinen Blick eher auf das Verkehrsgeschehen richten als auf den Boden, um sicher auf die andere Straßenseite zu gelangen. Für die beklagte kommunale Versorgungsgesellschaft bestünde somit eine "erhöhte Verkehrssicherungspflicht". Diese verwies vor Gericht jedoch darauf, dass der Kläger an der Stelle, an der stürzte, gar nicht mit querendem Autoverkehr habe rechnen müssen, weil dort eine Fußgängerampel stehe. Aus diesem Grund könne man auch auf die Straßenbeschaffenheit achten. Nicht zuletzt sei der Gullydeckel gut sichtbar gewesen.

Vertiefungen von drei bis vier Zentimetern sind zulässig

Die Richterin sah dies genauso und wies die Klage des Münchners ab. Laut dem Urteil gilt der "allgemeine Grundsatz", wonach sich der "Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anzupassen und die Straße so hinzunehmen hat, wie sie sich ihm erkennbar darbietet". Unter Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München weist die Amtsrichterin zudem darauf hin, dass sich Straßenbenutzer sogar auf Vertiefungen von drei bis vier Zentimeter im Bodenbelag einstellen müssten.

Da sich an der Stelle, an der der Kläger stürzte, eine Fußgängerampel befindet, sei das Argument, man müsse beim Überqueren der Fahrbahn den Autoverkehr im Blick behalten, "nicht überzeugend". Sobald die Fußgängerampel auf Grün schalte, habe ein Fußgänger "grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf den Überquervorgang zu konzentrieren." Anders dagegen in Fußgängerzonen, so die Richterin. Dort könne ein Fußgänger durch Geschäfte, Schaufenster und andere Passanten von der "Beschaffenheit des Bodenbelags" abgelenkt sein.

Überdies, so heißt es im Urteil, habe sich der abgesackte Gullydeckel in der Steinsdorfstraße, wie Fotos belegen, von der Fahrbahnoberfläche "deutlich abgehoben" und sei für Fußgänger "gut erkennbar" gewesen. Nachdem der Münchner gestürzt war, wurde der Gullydeckel übrigens wieder dem Fahrbahnniveau der Steinsdorfstraße angepasst. Diese Tatsache, so die Richterin, ändere jedoch nichts an etwaigen "fehlenden Verpflichtungen" der beklagten kommunalen Versorgungsgesellschaft. Das Urteil (Az. 182 C 8281/21) ist inzwischen rechtskräftig.

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