Bluttat am OEZ:Erstaunliche Einigkeit über David S.

Trauer um die Opfer am Jahrestag des Amoklaufs im OEZ in München, 2017

Neun Menschen starben am 22. Juli 2016. Bei der Bewertung gehe es darum, "die Folgen der Tat erträglich zu machen", so Rechtsanwalt Jochen Uher.

(Foto: Johannes Simon)
  • Waren die Morde am OEZ eine rechtsradikale Tat - oder ist sie dadurch zu erklären, dass der Täter gemobbt wurde?
  • Daran schließt die fundamentale Frage an, welche Lehren die Gesellschaft aus der Tat ziehen kann.
  • Die Fachstelle für Demokratie der Stadt hat darum im Rathaus zu einer Diskussion geladen. Viele Parteien drängen dabei auf eine Entscheidung.

Von Heiner Effern

Nach vier Stunden Debatte herrscht oberflächlich doch eine erstaunliche Einigkeit über die Motive von David S., der am 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Er tötete, weil er ein Rassist war. Und er tötete, weil er gemobbt wurde.

Es sind feine Unterschiede, die an diesem Tag im Rathaus wichtig sind: Die drei Sozialwissenschaftler, die im Auftrag der Stadt die Morde untersuchten, sehen mehr die rechtsradikalen Gründe als entscheidend an. Die drei Vertreter von Polizei, Justiz und Innenministerium verweisen eben darauf, dass das Mobbing bei der Einstufung der Tat im Vordergrund stehe.

Das klingt nach rein "semantischen" Unterschieden, wie es auf dem Podium heißt. In Wahrheit aber dreht sich alles um die fundamentale Frage, wie die Stadt und die Gesellschaft mit der Tat und den Opfern umgehen, ob und was für Lehren daraus zu ziehen sind. Erlebte München einen Amoklauf eines kranken und gemobbten 18-Jährigen oder einen rechtsradikalen Anschlag, der in einer Reihe mit den NSU-Morden oder dem Oktoberfest-Attentat zu sehen ist?

Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat zu einer Diskussion darüber ins Rathaus geladen. Der Soziologe Matthias Quent begründet dabei, warum für die Opfer dieser Unterschied von herausragender Bedeutung sein kann. Stehe das Motiv des Mobbings und der anschließenden Rache im Vordergrund, bestehe die Gefahr einer fatalen Botschaft: "Die sind vielleicht selber schuld." Da wurde eine Gruppe, die der Täter hasst, zufällig erwischt: Weil er seine Peiniger nicht persönlich ermorden konnte, erschoss er einfach Menschen, die er aufgrund ihres Äußeren derselben Abstammung zuordnete. Damit ließe man diese Minderheit mit ihren Ängsten jedoch alleine, gerade weil rassistische Motive nicht zu übersehen seien. Wenn der Täter eine so klare Botschaft der Diskriminierung ausdrücken wolle, müsse die Gesellschaft dagegenhalten, diese Ursachen klar benennen und damit eine Botschaft der Solidarität mit den Opfern aussenden, fordert Quent.

Rechtsanwalt Jochen Uher betont in der Diskussion, wie wichtig Klarheit bei der politischen Bewertung für die Opfer sei. Er vertrete die Familie eines 14 Jahre alten Jungen, der mit zwei Schussverletzungen die Tat knapp überlebt hat. Für diese gehe es nicht nur darum, die Tat zu verstehen, sondern auch darum, "die Folgen der Tat erträglich zu machen".

Auch Alexander Diepold von Before, der Beratungsstelle für Opfer von Diskriminierung und Rassismus, spürt eine "große Angst" bei den betreuten Familien, aber auch eine kollektive Betroffenheit, die sich aus einer Frage speist: "Wie kann eine solche Mordserie passieren?" Es schwinge die Frage mit: Wie geht das, dass ein junger Mann, der sich als Arier sah und rassistisch geprägt war, so viele ausländische Mitbürger erschießt, und die Behörden in ihrem Abschlussbericht schreiben: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war."?

In dieser absoluten Form wiederholen das Jürgen Miller, Leiter der Sonderkommission OEZ, und Gabriele Tilmann, zuständige Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft München, nicht. Beide gehen detailliert auf "das Bündel von Motiven" ein. Auch die psychischen Krankheiten und die Computersucht von David S. finden Eingang. Eine "Verquickung von Hass und politischer Einstellung" nennt Miller als Hauptmotiv.

Rassismus, ja oder nein? Die Politik muss eine Antwort finden

Oberstaatsanwältin Tilmann ordnet die Tat persönlich auch als rassistisch ein, die gesellschaftliche Bewertung könne aber nicht die Justiz leisten, sondern nur die Politik. Immer wieder wird deshalb bei der Tagung bedauert, dass kein Vertreter des eingeladenen Landesamts für Verfassungsschutzes gekommen ist. Das habe offenbar "die Deutungshoheit" bei der Bewertung gehabt, aber nicht die Verve, diese auch öffentlich zu verteidigen, so der Subtext.

Die Atmosphäre zwischen den drei Gutachtern und den Vertretern der Behörden bleibt trotzdem entspannt. Das liegt auch daran, dass neben Quent auch Christoph Kopke, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, sowie Florian Hartleb, Experte für Rechtsterrorismus, den Ermittlern ein gutes Zeugnis ausstellten.

Nach Durchsicht der gesamten Ermittlungsakte ergäben sich keine Hinweise, dass die Polizei die rassistische Komponente der Mordserie unwillig oder auch nicht gründlich untersucht habe. "Sehr professionell. Keinesfalls ein verengter Ermittlungsansatz", so Kopke.

Was bleibt nach diesem Hearing für die Politik und die Menschen in der Stadt? Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen fordern die Behörden gemeinsam in einer Erklärung auf, "die Tat auch in der für rechtsextreme Straftaten vorgesehenen Kategorie ,Politisch motivierte Kriminalität Rechts' einzuordnen". Im Übrigen müsse an Schulen, Kitas oder Jugendzentren noch besser darauf geachtet werden, ob und wo Rassismus und Ausgrenzung aufträten, sagt Grünen-Stadträtin Judith Koller.

Aber auch, wo Mobbing junge Menschen in Isolation treibe. Die Politik müsse auf allen Ebenen Rassismus anprangern und ächten, sagt Stadträtin Brigitte Wolf (Linke). Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der wie seine Bürgermeisterkollegen nicht erschienen ist, verschickt nach der Tagung eine schriftliche Erklärung: "Ich hoffe, dass ein weiterer Teil der quälenden Fragen der Angehörigen nach dem ,Warum' mit dem heutigen Tag beantwortet ist."

Ob der Freistaat die Morde nun auch offiziell als rechtsradikal einordnet, bleibt offen. Man werde die Gutachten nicht einfach in die Schublade legen, verspricht Soko-Chef Miller. An ihn und die anderen Behörden richtet Marian Offman, Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und Stadtrat der CSU, einen eindringlichen Appell: "Finden Sie eine Antwort. Und zwar bald." Denn die Anhörung habe bestätigt: "Ein rechtsradikaler Rassist hat Menschen ermordet."

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