Bluttat am OEZ Rassismus, ja oder nein? Die Politik muss eine Antwort finden

Oberstaatsanwältin Tilmann ordnet die Tat persönlich auch als rassistisch ein, die gesellschaftliche Bewertung könne aber nicht die Justiz leisten, sondern nur die Politik. Immer wieder wird deshalb bei der Tagung bedauert, dass kein Vertreter des eingeladenen Landesamts für Verfassungsschutzes gekommen ist. Das habe offenbar "die Deutungshoheit" bei der Bewertung gehabt, aber nicht die Verve, diese auch öffentlich zu verteidigen, so der Subtext.

Die Atmosphäre zwischen den drei Gutachtern und den Vertretern der Behörden bleibt trotzdem entspannt. Das liegt auch daran, dass neben Quent auch Christoph Kopke, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, sowie Florian Hartleb, Experte für Rechtsterrorismus, den Ermittlern ein gutes Zeugnis ausstellten.

Nach Durchsicht der gesamten Ermittlungsakte ergäben sich keine Hinweise, dass die Polizei die rassistische Komponente der Mordserie unwillig oder auch nicht gründlich untersucht habe. "Sehr professionell. Keinesfalls ein verengter Ermittlungsansatz", so Kopke.

Amoklauf in München "Tut mir leid, er ist gestorben, bitte unterschreiben Sie hier."
Amoklauf in München

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Im Waffenhändler-Prozess sagt erstmals ein Vater über den Tod seines Sohns aus.  Von Susi Wimmer

Was bleibt nach diesem Hearing für die Politik und die Menschen in der Stadt? Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen fordern die Behörden gemeinsam in einer Erklärung auf, "die Tat auch in der für rechtsextreme Straftaten vorgesehenen Kategorie ,Politisch motivierte Kriminalität Rechts' einzuordnen". Im Übrigen müsse an Schulen, Kitas oder Jugendzentren noch besser darauf geachtet werden, ob und wo Rassismus und Ausgrenzung aufträten, sagt Grünen-Stadträtin Judith Koller.

Aber auch, wo Mobbing junge Menschen in Isolation treibe. Die Politik müsse auf allen Ebenen Rassismus anprangern und ächten, sagt Stadträtin Brigitte Wolf (Linke). Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der wie seine Bürgermeisterkollegen nicht erschienen ist, verschickt nach der Tagung eine schriftliche Erklärung: "Ich hoffe, dass ein weiterer Teil der quälenden Fragen der Angehörigen nach dem ,Warum' mit dem heutigen Tag beantwortet ist."

Ob der Freistaat die Morde nun auch offiziell als rechtsradikal einordnet, bleibt offen. Man werde die Gutachten nicht einfach in die Schublade legen, verspricht Soko-Chef Miller. An ihn und die anderen Behörden richtet Marian Offman, Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und Stadtrat der CSU, einen eindringlichen Appell: "Finden Sie eine Antwort. Und zwar bald." Denn die Anhörung habe bestätigt: "Ein rechtsradikaler Rassist hat Menschen ermordet."

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