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Altstadt/Lehel:Neue Verteilung

Bald könnte die Kasse leer sein. Denn das Budget der Bezirksausschusses Altstadt-Lehel schrumpft.

(Foto: Mauritius Images)

Wegen Corona geht den Stadtviertelvertretern im Zentrum langsam das Geld für Zuschüsse an lokale Projekte aus. Jetzt beantragen Grüne, SPD und CSU, Mittel aus den Budgets der anderen 24 Bezirksausschüsse abzuzweigen

Von Nicole Graner, Altstadt/Lehel

Corona spült die Kassen leer. An allen Ecken und Enden braucht es wirtschaftliche Unterstützung und Förderung. Auch im Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel wird das Stadtteilbudget knapp. Das signalisierte Wolfgang Stadler (Grüne) in der jüngsten Sitzung. Der Vorsitzende des Unterausschusses Kultur, Soziales, Gastronomie und Budget nannte Zahlen: Die Antragssumme liegt bei 123 558 Euro bei einem Gesamtbudget von 75 000 Euro. Viele Anträge könnten also nicht berücksichtigt werden, weil dies die Mittel übersteige. 17 000 Euro seien aktuell noch verfügbar. Keine große Summe, wenn man, wie Stadler sagt, in Corona-Zeiten noch eine große Antragsflut erwarten dürfe.

Er stellte deshalb einen interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und CSU vor, der eine Überprüfung des Sockelbetrages des Stadtviertelbudgets fordert. Ebenso eine Umverteilung zwischen allen 25 Bezirksausschüssen - sozusagen im Sinne einer gerechteren und solidarischeren Verteilung der Lasten. Die Begründung: Die Höhe des Budgets richte sich nach der Bevölkerungszahl. Da der Stadtbezirk Altstadt-Lehel daran gemessen der kleinste sei, habe man weniger Mittel. Die Lage sei aber exponiert, die Altstadt und das Lehel stellten den Stadtkern dar. Gerade im Kulturbereich, so heißt es im Antrag, würden viele Künstlerinnen und Künstler "bewusst Orte in der Altstadt und dem Lehel für ihre Projekte aussuchen, weil sie dort mehr Menschen erreichen". Fazit des Antrags: Das Budget sollte sich nicht nach der Bewohneranzahl im einem Stadtbezirk bemessen, sondern nach der Anzahl der Münchner, die von den geförderten Projekten profitierten. "Wir fördern wertige Dinge", sagte Stadler. "Wenn wir mehr Geld hätten, könnten wir besser fördern."

Das Unverständnis über den Antrag ließ seitens der FDP nicht lange auf sich warten. Jörg Hoffmann sah den Antrag als "sehr kritisch" an. Jeder BA brauche sein Geld, eine Umverteilung zugunsten des BA Altstadt-Lehel bedeute, den anderen etwas wegzunehmen. "Dann sind wir unsolidarisch." Auch könne er die Begründung nicht gelten lassen, dass eine Umverteilung notwendig sei, weil der innerstädtischste BA "so besonders" sei.

Um das Besondere gehe es aber nicht, entgegnete Bernhard Wittek (CSU). Sondern um die Effizienz der zur Verfügung stehenden Mittel und wie sie "sinnvoll" ausgegeben werden könnten. Auch, so ergänzte die BA-Vorsitzende Andrea Stadler-Bachmaier (Grüne), gebe es ja einige Bezirksausschüsse, die ihr Budget gar nicht ausschöpften. "Da ist es doch eine gute Idee, an diese BAs heranzutreten". Stefan Blum (CSU) stellte sich gegen den Antrag, den seine Partei unterstützt. "Man kann nur von Verteilen reden, wenn die Budgets wachsen. Von einer Neuverteilung zu sprechen, "wenn der Kuchen schrumpft, ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt".

Die stellvertretene BA-Vorsitzende des Stadtbezirks Bogenhausen, Karin Vetterle (SPD), empfindet die Verteilung des Stadtteilbudgets nach der Anzahl der Bürger als durchaus sinnvoll. "Etwas Gerechteres gibt es doch gar nicht." Auch müsste man für den Vorschlag aus der Altstadt die Satzung ändern, das könnten nicht die Stadtteilgremien entscheiden, sondern nur der Stadtrat. Vorstellen könne sie sich nur, dass man dem BA Altstadt-Lehel zum Beispiel bei einem größeren Projekt, das sonst nicht finanzierbar wäre, helfen könne.

"Wir kommen gerade so hin mit unserem Budget", sagte Patric Wolf (CSU) vom Bezirksausschuss Schwabing-Freimann auf Anfrage. Grundsätzlich sei dieser Antrag durchaus "überlegenswert". Allerdings müsse man die Dichte der Kunstszene auch bei diesen Überlegungen berücksichtigen. "Wir hier in Schwabing haben viele Künstler und eine große Kunstszene." Und auch den Domagkpark.

Ob die 24 anderen Bezirksausschüsse der Stadt dem Antrag des BA Altstadt-Lehel folgen, wird sich zeigen. Dem interfraktionellen Antrag auf Initiative der Grünen wurde zwar zugestimmt, aber man einigte sich auch darauf, alle Stadtbezirksgremien über diese Idee zu informieren und in den turnusgemäß anstehenden Treffen aller BA-Vorsitzenden darüber zu sprechen. "Wir werden uns das gerne anschauen", versprach Patric Wolf schon jetzt.

© SZ vom 26.10.2020
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