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Allach/Untermenzing:Panzerteststrecke: Grüne attackieren OB Reiter

Nach den Rathaus-Grünen melden sich jetzt auch die Grünen aus Allach-Untermenzing zu dem von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ausgehandelten "Kompromiss" zur Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann zu Wort. In einer Pressemitteilung werfen sie Reiter vor, die Interessen des Rüstungskonzerns "völlig unangemessen" zu protegieren und die gesetzlichen Rechte der Anwohner zu ignorieren. Bei dieser immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dürfe es nicht um ein paar Arbeitsplätze und Wählerstimmen gehen, sondern ausschließlich um die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt. Somit sei der OB verpflichtet, die gesetzestreue Arbeitsweise seiner Genehmigungsbehörde sicherzustellen, statt sich informell mit Antragsteller, Gewerkschaft und Vertreter des Referats für Gesundheit und Umwelt zu treffen und vorab "lauthals" verkürzte Betriebszeiten zu verkünden, um "den Schein von Bürgernähe zu wahren". Dieses Vorgehen widerspreche den Prinzipien eines gesetzeskonformen Verfahrens, auf das die Bürger ein Recht hätten, heißt es in der von Falk Lamkewitz und Rafael Núñez-Kraft unterzeichneten Erklärung.

© SZ vom 08.10.2020 / anna
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