Juristische Scharmützel zur Panzerteststrecke

Die Online-Konsultation für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) geht in die Endrunde. Und alles spricht dafür, dass sie in eine juristische Auseinandersetzung mündet. Die Rechtsanwaltskanzlei Schönefelder, Ziegler, Lehners stellt im Namen eines Einwenders das gesamte Verfahren infrage. Sie beantragt, den KMW-Antrag abzuweisen und die Anlage stillzulegen. Weder sei sie bauplanungsrechtlich zulässig noch genehmigungsfähig. Wegen "Angabe falscher Tatsachen" ist auch von Bußgeldern gegen KMW die Rede. Begründet wird dies alles auf 31 Seiten. Zudem müssten die Mitarbeiter des federführenden Referats für Gesundheit und Umwelt, die mit Konzernvertretern am OB-Spitzengespräch zur Reduzierung der Betriebszeiten teilgenommen hatten, vom Verfahren entbunden werden. Auch ein anderer Einwender hat juristische Schritte angekündigt. Behörden und KMW haben noch bis Donnerstag Zeit zu reagieren.