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Akkreditierung für NSU-Prozess:Wachsende Empörung über OLG München

Keine türkischen und griechischen Medien beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München zugelassen

Der umgebaute Gerichtssaal für den NSU-Prozess im Oberlandesgericht München.

(Foto: dpa)

Bürokratisch, intransparent, unglücklich: Kein einziger türkischer Medien-Vertreter ist für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München akkreditiert. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern vehement eine Korrektur dieser Entscheidung.

Kein einziger türkischer oder griechischer Journalist ist vom Oberlandesgericht München (OLG) zum NSU-Prozess zuglessen worden. Und das, obwohl vor allem türkisch- und griechischstämmige Männer die Opfer der Neonazi-Bande aus Zwickau waren. Der Aufschrei ist nun groß; türkische Vertreter, Journalistenverbände und Politiker sind empört. Sie alle fordern eine Korrektur des Verfahrens.

Die Vergabe strikt nach Reihenfolge der Anmeldungen sei bürokratisch, die Nichtberücksichtigung türkischer Medien nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen, wurde kritisiert. Die Opfer von acht der zehn Morde, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschrieben werden, waren türkischer Abstammung.

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"Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will?"

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach am Dienstag von einem unglaublichen Vorgang. "Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert die Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek der dpa in Köln.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss sich vom 17. April an zusammen mit vier mutmaßlichen Helfern verantworten. Im Gerichtssaal gibt es jeweils 50 Plätze für Journalisten und gut 50 für Zuschauer. Journalisten ohne fest reservierten Platz können nachrücken, wenn Kollegen mit fester Akkreditierung nicht rechtzeitig erscheinen.

Allein sieben öffentlich-rechtliche Sender zugelassen

Unter den 50 zugelassenen Medien sind sieben öffentlich-rechtliche Sender (BR, MDR, WDR, SWR, NDR, ZDF und Deutschlandfunk), die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Das Angebot der Bild-Zeitung, zugunsten der türkischen Tageszeitung Hürriyet auf ihren Platz verzichten, dürfte laut Gericht an den Akkreditierungsbedingungen scheitern.

Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Eine Nachmeldung sei nicht möglich. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern."

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Es wird einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte Deutschlands werden: Im April beginnt vor dem Oberlandesgericht in München das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU. Das Interesse ist enorm - und genau das scheint die Justiz nicht erwartet zu haben.