Affären-Bewältigung: Die Untersuchung muss weitergehen

Ganz klar, dass die Opposition ihre Arbeit im Landtags-Ausschuss fortsetzen will. Warum aber auch Monika Hohlmeier und die CSU-Spitze ein Interesse daran haben: Ein Kommentar von Michael Stiller

Es ist verständlich, dass Teile der CSU den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften der Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier jetzt gern vom Hals hätten. Für eine Auflösung des Gremiums gibt es aber nicht den geringsten Grund. Das wissen auch die wichtigen CSU-Politiker; sie haben sich eine solche Forderung bisher nicht zu eigen gemacht. Selbst Monika Hohlmeier will den Ausschuss nutzen, um das zu beweisen, was sie für ihre Unschuld hält.

Ein Untersuchungsausschuss ist keine Zusammenkunft von Abgeordneten zur Erzwingung eines Rücktritts. Deshalb kann er nach dem Ende einer Regierungskarriere nicht einfach seine Arbeit einstellen. Sonst könnt ja ein Betroffener über den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst steuern, was von seinen Verfehlungen im Parlament zu Tage gefördert wird. Die Bayerische Verfassung gibt für den Untersuchungsgegenstand ohnehin nichts her.

Bei Monika Hohlmeier besteht zudem der Verdacht, dass sie in der Münchner Wahlfälscheraffäre das Gewicht und die Möglichkeiten ihres Staatsamt genutzt hat. Deshalb muss untersucht werden, ob es zur Vermengung von Minister- und Parteibüros und zur Beanspruchung staatlichen Personals für CSU-Zwecke gekommen ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss erst richtig in Fahrt kommt, wenn der oder die Beschuldigte schon das Handtuch geworfen hat. So waren Max Streibl, Peter Gauweiler, Alfred Sauter schon zurückgetreten oder entlassen, ehe ein Ausschuss zur Sache kam. Deshalb wird sich die CSU auch in der Causa Hohlmeier nicht lang sträuben. Sie müsste selbst ein Interesse haben, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.