Monika Hohlmeier vergeht nur selten das Lächeln. Seit Wochen prasseln auf die Strauß-Tochter Vorwürfe wegen ihrer Amtsführung als Münchner CSU-Chefin, als Kultusministerin oder wegen der möglichen Verquickung der beiden Ämter nieder. Aber Hohlmeier lächelt auch an diesem Nachmittag, als sie in München erneut vor die Presse treten muss - dieses Mal, um die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss und ihrem Rücktritt zurückzuweisen.
Hohlmeier, begleitet von einer vierköpfigen Delegation hoher Beamter ihres Ministeriums, verliest stoisch eine 15-seitige Erklärung. "Nach bestem Wissen und Gewissen", sagt sie, habe sie den umfangreichen Fragenkatalog der Opposition beantwortet. Und das Wichtigste zuerst: Durch ihre Amtsführung sei "dem bayerischen Staat beziehungsweise dem Steuerzahler kein Schaden entstanden".
Gleichwohl - und nur an diesem Punkt räumte Hohlmeier ein Fehlverhalten ein - werde man "künftig deutlich restriktiver" bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten für ihre Mitarbeiter vorgehen, weil hier "ein falscher Eindruck entstehen" könnte. Die Ministerin betonte: "Ich sehe Korrekturbedarf." Diese Genehmigungen seien nämlich zum Teil "vorsorglich" ausgestellt worden, und zwar aus "übertriebener Fürsorgepflicht" gegenüber.
"Ich sehe Korrekturbedarf"
Dass ihre Mitarbeiter als, wie es Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause formuliert hatte, "billige CSU-Hilfskräfte" im Einsatz gewesen seien, wies Hohlmeier zurück. Alle, die zeitweilig den Belangen der Partei zuarbeiteten, hätten ihre Dienstpflichten im Ministerium stets "mehr als erfüllt". Insbesondere im Falle ihrer Pressesprecherin und ihres persönlichen Referenten bedaure sie deshalb "außerordentlich", dass ihre beiden engsten Mitarbeiter durch die gesamte Affäre "öffentlich in ein negatives Licht gerückt" worden seien.
Die Opposition im Landtag, vertreten durch Bause und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher, sieht das ganz anders. Für Radermacher versucht Hohlmeier lediglich, "wortreich zu verschleiern", dass in ihrem Ministerium ein "grenzenloser Missbrauch" der Arbeitskraft von Beamtinnen und Beamten "an der Tagesordnung, also übliche Praxis ist". Bause sieht sogar einen "Missbrauch des Beamtengesetzes" vorliegen. Die Grünen-Politikerin erging sich in Spott: Angesichts der hohen Zahl von Nebentätigkeitsgenehmigungen im Kultusministerium sei es endlich nachvollziehbar, "warum die Personalquote im öffentlichen Dienst so hoch ist".
Von der Polemik der Opposition unbeeindruckt verlas die Ministerin ihren Konter auf die vielfältigen Vorwürfe: Ja, sie habe - noch als Münchner CSU-Chefin - zweimal verabsäumt darüber nachzudenken, "ob es opportun" sei, Parteigremien-Sitzungen im Ministerium abzuhalten. Hier werde sie "künftig sensibler sein".
"Das Thema Bezirksvorstand ist abgeschlossen"
Nein, eine Bevorzugung von CSU-nahen Lehrern bei der Beförderung zu Schuldirektoren habe es in keinem Fall gegeben. Nein, es habe auch keine finanzielle Bevorzugung einer sozialen Einrichtung gegeben, bei der Hohlmeiers Ehemann heute als stellvertretender Leiter tätig ist.
Schmallippig gibt sich Hohlmeier bei Nachfragen zu den immer noch schwelenden Vorwürfen gegen sie in der CSU-Wahlfälscher-Affäre, die den ganzen Ärger um ihre Person erst ins Rollen gebracht und ihr schließlich das Amt als Münchner CSU-Chefin gekostet hatte. Ihr knapper Kommentar am Dienstag: "Für mich ist das Thema Bezirksvorstand abgeschlossen."
Übrigens: Nur einmal an diesem Nachmittag lächelt Monika Hohlmeier nicht - sondern lacht. Als sie nämlich zu der von der Opposition geäußerten Rücktrittsforderung befragt wird. Von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe sie "ausdrücklich Vertrauen erfahren", und zwar "heute erneut". Es gibt für Hohlmeier also keinen Grund für einen Rücktritt - und keinen Grund, einen "Anlass zu Befürchtungen" hinsichtlich des nahenden Untersuchungsausschusses zu hegen.