"Anderes Heim, alte Pein", 13. Juni:
Vielen Dank für den informativen Artikel über die Abtreibungssituation in München-Freiham. Seit dem 5. Mai wissen wir persönlich davon, wir wohnen im Stadtteil nebenan und haben das beim Abendspaziergang entdeckt, als wir uns ein Bild von der Infrastruktur des neuen Stadtteils machen wollten.
Es lässt einen wirklich sprachlos werden, wenn man bedenkt, dass ein CSU-Politiker an den Arzt vermietet, der ausschließlich von Abtreibung lebt. Für wie doof hält ein Politiker seine (potentiellen) Wähler denn, wenn er meint, er könne im Beruf machen was er wolle, auch wenn er den Rahmen suboptimaler, aber legaler Gesetze und Bestimmungen bis zum letzten Blutstropfen ausreizt, wenn es sogar dem Grundsatzprogramm seiner eigenen Partei um 180 Grad widerspricht. Da runzelt inzwischen sogar der liberale CSU-Flügel die Stirn und die AfD scharrt schon mit den Hufen.
Herr Hammer hätte die Räume neben der Kinderkrippe auch einer Familienberatungsstelle mit Fördertopf für ungewollt Schwangere vermieten können. Das wäre gesünder. Diese Option besteht im Übrigen immer noch.
Solange das Mietverhältnis zwischen Herrn Hammer und Herrn Stapf nicht beendet ist, sollte Herr Hammer seine Ämter ruhen lassen - will er das nicht, wäre ein Parteiausschlussverfahren nur konsequent. Letztlich muss diese Angelegenheit Ministerpräsident Horst Seehofer selbst in die Hand nehmen. Die CSU muss dringend ihre Hausaufgaben machen, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 ist bis zum heutigen Tag nicht mal im Ansatz umgesetzt. Dem Gesetzgeber wurde eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht auferlegt, um die Auswirkungen des sogenannten "Beratungskonzeptes" zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Nichts ist passiert! Das liegt jetzt 23 Jahre zurück.
Jedem Bürger ist das Strafgesetzbuch zugänglich. Auch heute noch ist Abtreibung verboten, wenngleich faktisch nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Das sind die Tatsachen. Die Christlich-Soziale Union trägt Verantwortung für die (werdenden) Familien jeglicher Couleur in Bayern, ohne die es keinen Staat gäbe, und deshalb hat die CSU in der Causa Hammer/Stapf Stellung zu beziehen und entsprechend zu handeln. Monika Espe, München