Absage des Transrapid-Bürgerentscheids: Das könnte teuer werden

Der Transrapid und die Steuergelder, Feinde fürs Leben: Die Projektpläne sind zwar vom Tisch. Doch nun könnte die Absage des Bürgerentscheids die Stadt München eine viertel Million Euro kosten.

Wenn der Stadtrat am 9. April entscheidet, ob der geplante Transrapid-Bürgerentscheid durchgeführt wird oder nicht, muss er auch übers Geld nachdenken: 995.000 Wahlberechtigte müssten informiert werden, falls der Entscheid ins Wasser fällt.

Eine Möglichkeit wäre dann, die Bürger per Postkarte darüber aufzuklären, dass sie am 13. April zu Hause bleiben können. Doch wenn jeder wahlberechtigte Bürger nominell angeschrieben würde, müsste die Stadt laut Postsprecher Erwin Nier mit Kosten von etwa 22 bis 23 Cent pro Postkarte rechnen. Ganz genau könne er das aber nicht sagen, weil der Preis zum Beispiel vom Format der Sendung abhängt, zudem müssten die Rabatte für Massensendungen anhand des genauen Auftrags berechnet werden.

"Die Kalkulation ist nicht unrealistisch"

Die Versandkosten sind aber noch nicht alles: Vorher müssten die Karten auch gedruckt werden - insgesamt könnte der vom Rathaus ungeliebte Transrapid der Stadt so noch einmal Kosten von 250.000 Euro verursachen - obwohl er nie auf die Schiene kommt. Schon Druck und Versand der Wahlbenachrichtigung für den geplanten Bürgerentscheid haben rund 400.000 Euro gekostet.

"Die Kalkulation ist nicht unrealistisch", sagt Christopher Habl vom Kreisverwaltungsreferat, wo auch das Münchner Wahlamt angesiedelt ist. Der KVR-Sprecher kann sich nicht daran erinnern, dass schon einmal ein Bürgerentscheid abgesagt wurde - der Stadtrat steht also vor einer neuen Situation. Auf der Sondervollversammlung am 9. April wird der Rat nun entscheiden, ob der Bürgerentscheid abgesagt wird - und wenn ja, wie er abgeblasen wird. Bis dahin wird geprüft, welche Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um die Wahlberechtigten zu informieren.

Das Kreisverwaltungsreferat und das Rathaus können bislang noch keine Auskunft darüber geben, ob eine Postkarten-Aktion zeitlich überhaupt noch machbar wäre - schließlich müssten die Karten nach der Entscheidung des Stadtrats noch gedruckt und verschickt werden. Es würden dafür nur fünf Tage Zeit bleiben.

Für Oberbürgermeister Christian Ude ist der Transrapid-Bürgerentscheid trotz dem ganzen Ärger bislang ein Erfolg: "Schon jetzt steht fest, dass er mehr Anklang bei der Münchner Bevölkerung gefunden hat als jeder andere Bürgerentscheid zuvor: Bis Ende vergangener Woche waren beim Kreisverwaltungsreferat bereits knapp 42.000 Anträge auf Briefwahlunterlagen bearbeitet worden, weitere 10.000 liegen bereits vor - das ist mehr als bei allen anderen Bürgerentscheiden 16 Tage vor der Abstimmung."

Beharren auf Rechtssicherheit

Der Stadtrat zögert die Entscheidung über die Durchführung des Bürgerentscheids bis 9. April hinaus, weil es bislang lediglich die politischen Absichtserklärungen von Bundes- und Staatsregierung gibt, das Transrapid-Projekt nicht weiterverfolgen zu wollen. "Rechtlich entscheidend ist aber einzig und allein, ob die Magnetbahn-Gesellschaft im nach wie vor laufenden Planfeststellungsverfahren ihren Antrag zurücknimmt.

Ein positiver Planfeststellungsbeschluss wäre zehn Jahre rechtsgültig, so dass hier also größte Vorsicht geboten ist", äußerte sich Ude: "Wir haben in der Auseinandersetzung um den Transrapid so viele Täuschungsmanöver der Befürworter erleben müssen, dass wir jetzt auf Rechtssicherheit beharren müssen."

Nach Rücksprache mit allen Fraktionen und Gruppierungen im Münchner Stadtrat, die den Bürgerentscheid beschlossen hatten, forderte Ude die Magnetbahn-Gesellschaft auf, nach ihrer Aufsichtratssitzung am kommenden Donnerstag ihren Planfeststellungsantrag zurückzuziehen.

Der Stadtrat hat im Wege eines Ratsbegehrens den Bürgerentscheid beschlossen. Deshalb kann auch nur der Stadtrat über eine eventuelle Rücknahme dieses Beschlusses entscheiden. Die Stadt bittet die Bürger nun darum, ihre Abstimmungsunterlagen bis zur Sondervollversammlung aufzubewahren und den dort zu fassenden Beschluss abzuwarten.