Abrechnungsbetrug:"Noch keine Fälle bekannt"

Behörden ermitteln nicht gegen Münchner Schnelltest-Anbieter

Nach den mutmaßlichen Fällen von Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests durch private Unternehmen in anderen Städten gibt es in München bislang keine Hinweise darauf, dass auch hier systematisch mehr Tests abgerechnet als tatsächlich durchgeführt wurden. Es seien "noch keine Fälle von Abrechnungsbetrug bekannt und angezeigt worden", teilte die Münchner Polizei auf SZ-Anfrage mit. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit nicht gegen private Betreiber von Schnellteststationen. Insgesamt gibt es in München 205 Teststellen, die von privaten Firmen betrieben werden. Diese führen nach Angaben des Gesundheitsreferats (GSR) bis zu 150 000 Tests pro Woche durch. Hinzu kommen 154 Apotheken, die Corona-Schnelltests anbieten.

In der vergangenen Woche hatten SZ, NDR und WDR von potenziellem systematischen Abrechnungsbetrug bei Schnelltests berichtet. Daraufhin kam es in mehreren Städten zu Ermittlungen gegen private Betreiber. Die Vorfälle lösten zudem eine Debatte darüber aus, wie die Firmen, die pro abgerechnetem Test 18 Euro vom Staat bekommen, besser überwacht werden können. Ob es in München stichprobenartige Kontrollen gibt, konnte das GSR nicht beantworten. Auf Anfrage hieß es: "Da wir in den Abrechnungsvorgang bereits nach Wortlaut der Coronavirus-Testverordnung nicht eingebunden sind, können wir hierzu nichts sagen."

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