Abgeordnete Gohlke vor Gericht: Schuldspruch für ein Vorbild

Sie zeigte auf einer Demo eine Fahne der verbotenen PKK: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke muss sich vor Gericht verantworten

Bei einer Demonstration gegen den "Islamischen Staat" (IS) zeigte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Linken, im vorigen Jahr am Rindermarkt die Flagge der verbotenen Kurdenpartei PKK. Diese Solidaritätsbekundung brachte ihr schnell Ärger ein: Beamte der Staatsschutzabteilung der Polizei nahmen die 39-Jährige unmittelbar danach in Gewahrsam, notierten sich ihre Personalien und beschlagnahmten die Fahne. Am Dienstag nun musste sich die Politikerin, deren Immunität vom Bundestag aufgehoben worden war, vor dem Münchner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihr einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor.

In der Verhandlung von Richter Thomas Müller stand Gohlke dazu, für die PKK im Wortsinn Flagge gezeigt zu haben. Am 18. Oktober 2014 hatte sie bei der Kundgebung gegen die Angriffe des IS auf die kurdische Stadt Kobanê eine Rede gehalten. Dabei hielt sie die PKK-Fahne hoch und sagte: "Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!"

Aus Gohlkes Sicht ist die PKK "keine Terror-Organisation". Sie sei vielmehr die Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstelle. Auch vor Gericht betonte sie, dass die PKK eine wichtige Gegenmacht im Kampf gegen den IS sei. Die Haltung der Bundesregierung empfindet sie indes als "scheinheilig". Einerseits werde die PKK als Terror-Organisation geächtet, andererseits liefere die Bundeswehr Waffen in die Kurdengebiete. Tatsächlich liefert Deutschland Kriegsgerät in die Region - allerdings an die Peschmerga, die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan, und nicht an die PKK. Nach verschiedenen Medienberichten gelangten die Waffen aber auch an PKK-Kämpfer.

Verteidiger Hartmut Wächtler meinte, dass sich die Justiz mit der Verfolgung solcher Verstöße wie im Fall Gohlkes immer weiter von den Bürgern entfremde. Der Anwalt drängte darauf, das Verfahren gegen seine Mandatin einzustellen, was die Staatsanwaltschaft aber ablehnte. Auch Richter Müller konnte sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, die Angelegenheit ohne jegliche Folgen für die Politikerin aus der Welt zu schaffen. "Mit Straftaten soll man keine Politik machen", sagte der Vorsitzende. Mit seiner Bemerkung, Politiker hätten eine besondere Vorbildfunktion, löste er kurzes Gelächter in den Reihen der Prozessbeobachter aus. Denn diese zählten ganz überwiegend zum Sympathisantenkreis der Linken-Politikerin. Zur Angeklagten gewandt meinte der Richter noch, er könne ihre Argumentation durchaus verstehen, schuldig sprechen müsse er sie aber dennoch, weil sie gegen Gesetze verstoßen habe.

Der Schuldspruch fiel dann aber in der mildest möglichen Form aus. Nicole Gohlke bekam eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das bedeutet, dass sie die verhängte Geldstrafe von 9000 Euro (50 Tagessätze je 180 Euro) nur zahlen muss, wenn sie während einer Bewährungszeit von einem Jahr erneut straffällig wird.