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Rechtsextremismus:Schützenverein soll "bewaffneter Arm" von Pegida München sein

Pegida Demonstration an der Feldherrnhalle in München, 2016

Eine Pegida-Demonstration auf dem Odeonsplatz in München.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Der Freistaat Bayern prüft ein Verbot eines Schützenvereins, der enge Verbindungen zu Pegida München haben soll.
  • Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, erklärt Innenminister Joachim Herrmann.
  • Im Zuge der Ermittlungen hab es bayernweit elf Razzien.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lässt ein Verbot des Vereins "Die Bayerische Schießsportgruppe München" prüfen. Der Schützenverein steht nach Angaben Herrmanns im Verdacht, ein "bewaffneter Arm von Pegida München" zu sein. Bayernweit kam es deswegen an diesem Donnerstag zu mehreren Durchsuchungen.

Die Vereinsmitglieder seien nicht nur am sportlichen Schießen interessiert, sondern könnten ihre Waffen anderweitig einsetzen, so Herrmann. "Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen."

Zwischen dem Schützenverein und Pegida gebe es vor allem auf der Führungsebene eine enge personelle Überschneidung, teilte der Innenminister weiter mit. Diese Personen hätten bei Pegida-Kundgebungen beispielsweise von "schweinischen Migranten" gesprochen. Zudem hätten sie sie Propagandamaterial von rechtsextremistischen Parteien verteilt.

Bei zehn verschiedenen Personen fanden deswegen Razzien statt: Insgesamt durchsuchte die Polizei elf Objekte vor allem im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Knapp 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Beschlagnahmt wurden dabei unter anderem zwei illegale Waffen.

Nun werten die Ermittler das Beweismaterial aus und prüfen, ob es für ein Verbot des Vereins ausreicht. "Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten", sagte Innenminister Herrmann.

Seit mehr als einem Jahr beobachten bayerische Verfassungsschützer offiziell den Münchner Ableger von Pegida. Laut Verfassungsschutzbericht sind wesentliche Teile des Vorstands der rechtsextremistischen beziehungsweise verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zurechenbar. Inzwischen umwirbt Pegida München öffentlich Neonazis und andere Verfassungsfeinde aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

© SZ.de/mmo/sekr
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