Die bayerische Landeskartellbehörde wird nicht gegen die geplante Bierpreis-Bremse auf dem Oktoberfest vorgehen. Dass die von 2017 bis 2019 geplanten Obergrenze für die Mass abgesegnet wird, sei aber an eine Auflage geknüpft: "Wenn jährlich auf der Basis der Kalkulationsgrundlage der Wirte geprüft wird, ob die Höchstpreisgrenze angemessen ist, werden die Kollegen nicht einschreiten", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Darin sieht Bürgermeister und Wiesnchef Josef Schmid (CSU) kein Problem, er fühlt sich bestätigt. "Es überrascht mich nicht, dass die Behörde bei genauerer Prüfung in diesem konkreten Fall keine Probleme mehr sieht."
Schmid hatte vor knapp zwei Wochen in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsreferent eine Neuorganisation der Wiesn-Finanzen vorgestellt. Die Wirte sollen für ihre Zelte künftig keine Standgebühren mehr bezahlen, sondern eine Umsatzpacht von etwa fünf Prozent. Auf diese Weise will Schmid die etwa fünf Millionen Euro hereinholen, die die Stadt künftig zusätzlich für die Sicherheit des Oktoberfests ausgeben muss. Damit die Wirte diese Mehrkosten nicht direkt auf die Besucher umlegen, plant der Bürgermeister einen Preisdeckel für die Mass bei 10,70 Euro für die kommenden drei Jahre. Als Maßstab diente der höchste Preis auf der Wiesn 2016. In einer ersten, spontanen Reaktion hatte sich die Kartellbehörde in Münchner Medien noch ablehnend geäußert, danach jedoch schon gesprächsbereit. Stoppen können die Bierpreis-Bremse nun wohl nur noch die SPD-Fraktion, wenn sie im Stadtrat die Zustimmung verweigert, oder ein Gericht. Doch dafür müsste sich ein Kläger finden.
Wiesnwirtesprecher Toni Roiderer ist nicht gerade begeistert von den neuen Nachrichten. "Ich dachte immer, wir leben in der freien Marktwirtschaft", sagt er, "da gibt's doch eigentlich kein Preisdiktat." Die Wirte seien durchaus bereit, höhere Sicherheitskosten mitzutragen, schließlich habe man auch drei Jahre lang freiwillig mitbezahlt für die Poller, die das Oktoberfest seit einigen Jahren schützen. Man könne allerdings nichts dafür, "dass die Stadt so teure Verträge für die Sicherheitsdienste abgeschlossen hat und das noch mit der Option auf zwei Jahre". Die Stadt habe für die zusätzlichen Sicherheitskräfte an den Wiesn-Eingängen fast dreimal so viel bezahlt wie die Wirte für ihre in den Zelten.
Der Bierpreisdeckel komme sicher bei vielen Leuten gut an, sagt Roiderer: "Man regt sich ja immer nur übers Wiesnbier auf, dabei sagt kein Mensch was über die Bierpreise in der Innenstadt, die sind in manchen Lokalen jetzt schon höher als auf dem Oktoberfest." Pro Zelt wolle Schmid in diesem Jahr ohnehin 200 000 bis 500 000 Euro mehr für den Standplatz verlangen - dazu auch noch den Bierpreis zu begrenzen, obwohl auch die Brauereien zehn bis zwölf Euro mehr für den Hektoliter Wiesnbier verlangten, das sei unfair, klagt Roiderer. Rechtliche Schritte will er nicht ausschließen, aber er droht auch nicht damit: "Bürgermeister Schmid muss erst mal eine Mehrheit im Stadtrat dafür kriegen." Die sei trotz der populären Forderung nicht sicher: "Die Bierpreis-Bremse nützt doch den Vieltrinkern, nicht den Familien."
Ankommen wird es auf die SPD-Fraktion, deren Zustimmung Schmid im Stadtrat benötigt. Doch deren Chef Alexander Reissl hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er Schmids Pläne für unausgegoren hält. Die seien nicht seriös durchgerechnet. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte am Montag ein Fraktionssprecher. Gespräche hinter den Kulissen über eine Einigung habe es nicht gegeben, ein schriftlicher Vorschlag Schmids liege in der SPD-Fraktion niemandem vor.
Sein Referat arbeite die entsprechende Vorlage für den Stadtrat gerade aus, entgegnet Bürgermeister Schmid. Die SPD betone ja ständig, dass sie erst dann darüber reden wolle. Erst am vergangenen Donnerstag sei ein Mitarbeiter mit einem Anwalt als Berater bei der Landeskartellbehörde gewesen. "Ich freue mich sehr, dass diese sich nach dem Gespräch unserer Auffassung angenähert hat." Nun gehe es darum, die Vorlage noch im Detail zu justieren. Spätestens am 9. Mai soll sie im Stadtrat zur Abstimmung kommen.