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Neuperlach/Ramersdorf:Führungswechsel

Kurt Damaschke ist neuer zweiter Mann im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach

Von Hubert Grundner, Neuperlach/Ramersdorf

Das schwarz-grüne Bündnis im Bezirksausschuss (BA) Ramersdorf-Perlach ist formal beendet: Den Posten des stellvertretenden BA-Vorsitzenden, den die Grünen nach der Kommunalwahl 2014 eingenommen hatten, besetzt seit Donnerstagabend der Sozialdemokrat Kurt Damaschke. 36 von 41 Mitgliedern des Gremiums votierten für ihn; fünf Stimmzettel waren ungültig. Der Wahlgang war nötig geworden, da Guido Bucholtz, der bisherige Stellvertreter von Thomas Kauer (CSU), im November von dem Amt zurückgetreten war.

Eine gute halbe Stunde zog es sich hin, ehe alle BA-Mitglieder, einer nach dem anderen von Kauer namentlich dazu aufgerufen, ihre Stimmzettel ausgefüllt und in der Urne platziert hatten. Das Ergebnis barg auch keine Überraschung, da es Damaschke mit keinem Gegenkandidaten aufnehmen musste. Eine Erklärung dafür lieferte Christian Smolka, der Sprecher der Grünen-Fraktion, direkt vor dem Wahlgang - man habe sehr intensiv diskutiert, sich aber dafür entschieden, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Wobei er nicht verhehlen wollte: "Der Verlust dieses Postens ist für uns sehr schmerzlich." Letztlich sei es seiner Fraktion aber darum gegangen, dass der Bezirksausschuss arbeitsfähig bleibe. Smolka bat die Kollegen, den Verzicht der Grünen auf dieses Amt deshalb auch als Zeichen der Kooperationsbereitschaft der Grünen zu werten. Für seine Partei stehe ein gedeihliches Miteinander zum Wohle des Stadtbezirks an erster Stelle.

Mit der Wahl von Damaschke zum Stellvertreter wären die Grünen im BA-Vorstand nicht mehr vertreten gewesen. So weit kam es dann aber doch nicht: Josef Kress-del Bondio (SPD) trat als Beisitzer zurück und erklärte, dass dieses Amt die Grünen bekommen sollten: "Es ist guter Brauch, dass alle Fraktionen im Vorstand vertreten sind." Dem Vernehmen nach werden die Grünen Gunda Wolf-Tinapp für diesen Posten vorschlagen.

Während der Rücktritt von Guido Bucholtz den formalen Anlass für die Neuwahl des stellvertretenden BA-Vorsitzenden lieferte, war der eigentliche Auslöser der von ihm verursachte mediale Aufruhr um die vermeintliche "Mauer der Schande" in Perlach. Gemeint ist damit die Lärmschutzwand zwischen der künftigen Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und den Nachbaranwesen. Parallel dazu hatte sich aber offenbar auch Bucholtz seiner alten politischen Heimat entfremdet: Erst verließ er die Partei der Grünen, später trat er auch aus der Grünen-Fraktion im BA aus. Eine für alle Beteiligten vermutlich nicht gerade ideale Konstellation.

Bucholtz' Rücktritt bot somit auch die Chance, diese Situation zu bereinigen. Viel mehr sollte nach Auffassung von Thomas Kauer deshalb in die Neuwahl seines Stellvertreters nicht hineininterpretiert werden. Jedenfalls waren es nicht etwa unüberbrückbare Gegensätze, die zu diesem Schritt geführt hätten, so Kauer. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit Bucholtz habe insgesamt ja gut funktioniert - wofür er sich in der Sitzung auch noch einmal ausdrücklich bedankte. Abgesehen davon sei in einem politischen Gremium wie dem BA die Interessenvertretung mit wechselnden Mehrheiten eher die Regel als die Ausnahme. "Da geht's nicht um Parteipolitik", betonte Kauer.

Zur Wahl Damaschkes selbst merkte er an, dass es zuvor Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen gegeben habe. "Da gab es keine Geheimabsprachen. Wir versuchten das von Angesicht zu Angesicht zu lösen." Entsprechend groß sei ja auch die Zustimmung für Damaschke ausgefallen.

© SZ vom 11.02.2017

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