Die Pläne für einen Radschnellweg vom Zentrum bis an den nördlichen Stadtrand erhalten von Lokalpolitikern aus zwei Bezirksausschüssen im Münchner Norden Rückenwind - allerdings in beiden Gremien gegen die Stimmen der CSU. Sowohl in Milbertshofen-Am Hart als auch in Schwabing-Freimann stemmten sich die christsozialen Fraktionen vor allem gegen den geplanten Wegfall von 840 Parkplätzen entlang der gesamten Strecke zwischen Stachus bis zur Stadtgrenze an der Ingolstädter Straße, von wo aus der Radweg im Landkreis München bis zum TU-Campus Garching weitergeführt werden soll.
Anlass ist eine Machbarkeitsstudie, die das Planungsreferat in Auftrag gegeben hat und über die an diesem Donnerstag im Stadtrat beraten wird. In dem Papier werden mehrere Routen vorgeschlagen: Einige verlaufen quer durch Westschwabing über eine ehemalige Tramtrasse am Luitpoldpark, eine über die Ludwig-, Leopold- und Ingolstädter Straße. Letztere Variante favorisiert die Stadtverwaltung.
Umstritten ist die 9,1 Kilometer lange Express-Route, weil dafür etwa 840 Parkplätze ersatzlos wegfallen würden. Daher sprach sich die CSU im BA Milbertshofen-Am Hart grundsätzlich dagegen aus. "Man sollte erst die bestehenden Radwege in Schuss bringen", forderte Thomas Schwed (CSU). Um den Wegfall der Parkplätze zu verhindern, sieht die CSU die Streckenführung durch Westschwabing als geeignet an; für diese Variante stimmten auch FDP, ÖDP und Freie Wähler. "Die Stadt möchte hier bereits eine Variante vorgeben, bevor die lokalen Gremien darüber gesprochen haben", monierte Leo Meyer-Giesow (ÖDP).
Großen Zuspruch hingegen erhielt die am Siegestor vorbeiführende Route von SPD und Grünen. Ruth Huber (SPD) lehnte die westschwabinger Alternative mit Blick auf zwei Schulen an der Strecke ab. Sie sah die Schüler von den schnell fahrenden Radlern gefährdet. Geradezu euphorisch reagierte Jürgen Trephl (Grüne): "Das Vorhaben ist ein richtiges Signal an alle, die unsere Wohnviertel nicht zuparken wollen. Ein richtiges Angebot für alle Pendler, das Auto zu Hause stehen zu lassen." Die Strecke über die Leopoldstraße sei für Radfahrer die schnellste - und mit den Stimmen der beiden Fraktionen erzielte diese Variante die Mehrheit im BA Milbertshofen-Am Hart.
So lief das auch im BA Schwabing-Freimann: Eine rot-grüne Mehrheit setzte gegen die Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern die vom Planungsreferat bevorzugte Velo-Trasse über Ludwig- und Leopoldstraße durch. Außer dem erheblichen Stellplatzverlust führte hier die CSU aber noch andere Argumente gegen den Beschlussvorschlag der Behörde an: "Es kommt bei der vorliegenden Planung zu einem Zielkonflikt zwischen Radlern und ÖPNV-Nutzern", schreiben dazu CSU-Fraktionssprecher Patric Wolf und seine Parteikollegin Dorothea Wiepcke, die auch im Stadtrat sitzt, in einer Stellungnahme.
Sie beziehen sich auf die Ampeln an den Kreuzungen, an denen die öffentlichen Buslinien Vorrang haben. Eine Radschnellverbindung könne jedoch ihre Vorteile nur entfalten, so konstatiert das Planungsreferat, wenn auch die Steuerung der Lichtsignalanlagen auf Radverkehrsströme angepasst werde. "Wir lehnen den Radschnellweg nicht grundsätzlich ab, nur in dieser Variante", betonte Wolf. Sämtliche Buslinien würden ausgebremst, ergänzte Wiepcke. "Das ist zu kurz gesprungen." Diesem Satz mochte auch Sozialdemokratin Petra Piloty zustimmen - aber nur im dem Sinne, dass sie für eine "totale Überplanung der Leopoldstraße" warb. Zugunsten eines attraktiven Radwegs in der Leopoldstraße dürfe es keine Tabus geben, auch die hohen Pappel sollten ihrer Ansicht nach kein Hindernis sein. "Die wachsen schnell nach." Zum von SPD und Grünen als verschmerzbar erachteten Verlust der vielen Parkplätze fasste Ekkehard Pascoe (Grüne) zusammen: "Es gibt kein Recht auf ein Auto und auch kein Recht auf einen Parkplatz."