"Wie aber verwirklicht man den Wunschtraum von sinkenden Mieten? Man macht einen neuen Mietspiegel." In diesem Tonfall, zitiert aus einer Pressemitteilung, unterstellt der Haus- und Grundbesitzerverein München mit seinem Vorsitzenden Rudolf Stürzer der Stadt, sie würde lügen und betrügen bei einem Instrument, dessen Erstellung bis ins letzte Detail vom Bund vorgegeben ist. Auf Basis dieses Mietspiegels, der für München eine durchschnittliche Nettokaltmiete von gut elf Euro festschreibt, entscheiden etwa Gerichte über die Zulässigkeit einer Mieterhöhung. Und es gibt gute Gründe, die Ergebnisse des Mietspiegels noch für zu hoch zu halten, etwa weil Verträge, die älter als vier Jahre alt sind, nur einfließen, wenn sie in dem Zeitraum verändert wurden. Sind sie unverändert - und damit meist günstiger -, dann fallen sie aus der Berechnung heraus.
Der Tonfall von Haus und Grund bei diesem Thema ist unangenehm und unangemessen. Und die eigenen Berechnungen des Verbandes, mit denen er auf eine Miete von gut 15 Euro pro Quadratmeter kommt, sind unseriös, weil sie auf einer völlig anderen Datenbasis beruhen. Dennoch ist es richtig, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun die Stadt München verpflichtet, Daten herauszugeben, die dem Mietspiegel zugrunde liegen - streng anonym natürlich.
Durch die Anonymisierung, die das Gericht in der mündlichen Verhandlung gründlich ausgearbeitet hat, ist der Hinweis auf den Datenschutz entkräftet, mit dem die Stadt die Herausgabe verweigert hat. Die dann vertretene Argumentation, der Auskunftsanspruch sei unbegründet, weil der damit verbundene Aufwand zu hoch sei, war ebenfalls nicht überzeugend. Die Aufbereitung der Daten wird etwas kosten, und vielleicht muss man damit sogar den Stadtrat befassen, wie der juristische Vertreter der Stadt vorbrachte. Aber das ist gut investiertes Geld.
Denn es ist im Sinne der Informationsfreiheit von Bürgern (und einen Teil davon vertritt Haus und Grund) zu erfahren, welche Daten dem Mietspiegel zugrunde liegen. Soll Haus und Grund doch die Daten ruhig untersuchen lassen. Und wenn - wovon auszugehen ist - herauskommt, dass alles korrekt gelaufen ist, dann müsste Haus und Grund bei dem Thema endlich Ruhe geben.
