Wie viel Geld brauchen Kindertagesstätten, damit sie überlebensfähig sind? Mit dieser Frage werden sich Münchens Stadträte in dieser Woche auseinandersetzen müssen und damit Unstimmigkeiten zwischen Bildungsreferat und Wohlfahrtsverbänden klären. Die Verbände verlangen höhere Zuschüsse von der Stadt - eine Forderung, die das Bildungsreferat in den Vorlagen für den Kinder- und Jugendhilfe- sowie für den Bildungsausschuss am Dienstag und Mittwoch entschieden ablehnt. Der Eilantrag, der die Stadt bis zu fünf Millionen Euro kosten könnte, widerspreche der Fördersystematik und könnte sogar Ärger mit der Aufsichtsbehörde, der Regierung von Oberbayern, einbringen.
Die Kita-Förderung steht in München auf drei Beinen: Die Träger müssen ihren regulären Betrieb finanzieren mit den Mitteln, die der Freistaat nach den Regeln des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) gewährt, sowie den Beiträgen, die die Eltern bezahlen. Letztere decken aber bekanntlich nur einen kleinen Teil der Kosten ab, bei den städtischen Kitas etwa nur 14,3 Prozent. Seit 2011 leistet sich die Landeshauptstadt ein eigenes, zusätzliches und freiwilliges Zuschusssystem, die Münchner Förderformel. Sie soll Bildungsgerechtigkeit bringen, besonders engagierten Trägern finanziell unter die Arme greifen und gleichzeitig die Familien entlasten.
Um diese Ziele zu erreichen, hat das Bildungsreferat eine Reihe von Kriterien entwickelt: Wer weniger Schließtage hat, bekommt mehr Geld. Auch Einrichtungen, die in ärmeren Stadtbezirken liegen, werden stärker unterstützt - weil sie oft schwierigere Kinder zu betreuen haben, können sie zusätzliches Personal einstellen. Die Träger verpflichten sich, den Eltern einkommensgestaffelte Gebühren anzubieten, die Stadt übernimmt dann die Differenz zum Normalbeitrag. Zusätzlich bezahlt das Bildungsreferat die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen bei den freigemeinnützigen Trägern in der Förderformel und die höhere Tarifeinstufung für Erzieherinnen mit besonders anspruchsvollen Aufgaben.
Mittlerweile allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, welche Maßnahmen und welches Personal mit Geld aus der Förderformel bezahlt werden soll. Das Bildungsreferat vertritt laut der Sitzungsvorlage die Ansicht, dass nur zusätzliche Angebote finanziert werden dürfen, nicht aber der Regelbetrieb. Ergo wolle das Referat auch keine Zuschüsse für die Gehälter von Einrichtungsleitungen oder Praktikantinnen bezahlen. Die Förderformel sei nicht für Ausbildungsförderung oder für bestehende Mitarbeiter konzipiert.
Doch genau das fordert die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München, in der Caritas, Bayerisches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Bayern, die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband organisiert sind. Nur wenn die Träger mit der Extra-Förderung für Fachkräfte entlastet würden, könnten sie auch in Zukunft dem anhaltenden Personalmangel angemessen begegnen. Und schließlich seien Einrichtungsleitungen und Praktikantinnen bereits in Einzelfällen als förderfähig anerkannt worden. Das räumt das Bildungsreferat auch ein. Zum Januar habe man deshalb eine abschließende Berufsliste verfasst, die Rechtsklarheit bringen soll.
Münchner Förderformel erfreut sich großer Beliebtheit
Ungeachtet der jetzigen Situation hat sich die Förderformel in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Mittlerweile sind alle städtischen Einrichtungen und die Kitas, die von der Stadt kostenlose Räume erhalten, beigetreten. Zudem haben sich auch freigemeinnützige Träger freiwillig angeschlossen, sodass von den rund 1300 Tagesstätten lediglich 500 nicht vom freiwilligen Zuschusssystem profitieren, darunter 200 Eltern-Kind-Initiativen, für die es eine Sonderfinanzierung gibt. Die Münchner Förderformel umfasst 76 Millionen Euro im Jahr, von denen 54 Millionen abgerufen werden. Das Bildungsreferat will das noch nicht verplante Geld für noch nicht beigetretene Einrichtungen und Gehaltssteigerungen vorhalten und nicht für bestehendes Personal ausgeben.
Wie es um die Finanzlage der Kitas steht, lässt Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) in einer Studie ermitteln. Anhand dieser Daten könne, so das Bildungsreferat, erneut über Zuschüsse diskutiert werden. So sieht es auch die Regierung von Oberbayern: Die will verhindern, dass die Stadt Einrichtungen überfördert. Mithilfe von Steuergeld sollen keine Überschüsse erzielt werden können, argumentiert die Aufsichtsbehörde. Ob die Stadträte in München dieser Ansicht folgen, werden die Sitzungen zeigen.
